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EU erlaubt Maßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug

Der EU-Rat hat heute – unter Beifall aus der Branche – den Mitgliedsstaaten ermöglicht, auch den Umsatzsteuerbetrug bei Strom und Gas auszutrocknen.

Der EU-Finanz- und Wirtschaftsministerrat (Ecofin) nahm auf seiner heutigen letzten Sitzung unter irischer Präsidentschaft u. a. die Güter Strom und Gas in zwei Gesetzesvorhaben auf, die den Mitgliedsstaaten die Umkehr des Umsatzsteuerverfahrens freistellen. Diese Reverse charge hatte bereits beim CO2-Ausstoßrechtehandel die Austrocknung des Umsatzsteuerbetrugs bewirkt. Das eine Gesetzgebungsvorhaben stellt den Mitgliedsstaaten frei, den Besteuerungsmechanismus umzudrehen, das andere ermächtigt die EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten in einem neuen Eilmaßnahmensystem („Quick Reaction Mechanism”, QRM), bei bereits laufenden größeren Betrügereien Ausnahmerechte zu gewähren.

Der Beschluss musste wegen der EU-Steuermaterie einstimmig erfolgen. Er fand großen Beifall bei 22 europäischen Interessenverbänden und Regulierern der Branche. In einer gemeinsamen Pressemitteilung appellierten sie an die Mitgliedsstaaten, möglichst breiten Gebrauch von den neuen Möglichkeiten zu machen. Unterschrieben haben Association of Issuing Bodies, CEER, EACH, Efet, Entsoe, GIE, Eurelectric, Eurogas, Europex und Leba.

Der Karussellbetrug läuft nach einer Beschreibung des Bundeszentralamtes für Steuern in einer Kette von Warengroßhandels-Geschäften ab, die mindestens zwei EU-Mitgliedsstaaten berühren: Ein Glied der Verkaufskette führt die vom Verkäufer vereinnahmte Umsatzsteuer mutwillig nicht an den Fiskus ab, kassiert aber die Vorsteuer und verteilt diese an die Komplizen in der Kette. Damit stehlen diese Banden nicht nur Staatsgeld, sondern verzerren damit oft auch den Großhandelspreis, da sie die Beute in ihre billigen Endpreise einrechnen. Letzter in der Lieferkette ist zumeist – unwissentlich – ein seriöses Unternehmen. Dieses muss die Umsatzsteuer auch dann abführen, wenn der Schmu auffliegt, bekommt aber die Vorsteuer nicht heraus, wenn es den Betrug nach der Sorgfalt eines Kaufmanns hätte erkennen müssen.

Laut Norbert Haag, Referatsleiter Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung beim Bundeszentralamt, lassen sich Betrüger teilweise leicht erkennen: Sie sind oft Neugründungen oder branchenfremde Quereinsteiger, setzen bald danach Millionen pro Monat um oder bieten ungewöhnliche Verträge und Preise an. Ihnen mangle es oft auch an erreichbaren und kompetenten Ansprechpartnern. (geo)