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Bild: Gerd Altmann/Carlsberg 1988/pixelio.de

Gericht entscheidet für Stadtwerke

Im Rechtsstreit um die Stuttgarter Hochspannungs- und Hochdrucknetze hat nun das Landgericht eine erste Entscheidung getroffen.

Erste Entscheidung in Stuttgart zu einem Rechtsstreit mit überregionaler Bedeutung: Es geht um die Hochspannungs- und Hochdrucknetze in Stuttgart zwischen der Stadtwerke Stuttgart GmbH (Klägerin) und der Netze BW GmbH (Beklagte), einem Tochterunternehmen der EnBW. Das Landgericht Stuttgart hat am Dienstag, 20. Dezember 2016, für die Stadtwerke Stuttgart entschieden.

Zum Hintergrund: Stuttgart Netze, ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Stuttgart, hatte am 23. Oktober 2014 die Konzession für die Landeshauptstadt übernommen, der Vertrag der Stadt mit Netze BW hatte bereits am 31. Dezember 2013 geendet. Die Übergabe des Nieder- und Mittelspannungsnetzes war unstrittig, beim Hochspannungs- und Hochdrucknetz will die EnBW-Tochter die Übergabe aber nicht vollziehen.

Das Landgericht sah nun folgenden Aspekt als ausschlaggebend an: Maßgeblicher Erwägungsgrund des Urteils sei, dass die Hochspannungs- und Hochdrucknetze für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung notwendig seien, "damit die Stuttgart Netze GmbH ihre Versorgungsaufgaben im Strom- und Gasbereich genauso erfüllen kann, wie die frühere Konzessionärin der Stadt Stuttgart, die Netze BW", so das Landgericht in einer Pressemitteilung.

Laut "Stuttgarter Nachrichten" will nun Netze BW das Urteil und das weitere Vorgehen prüfen. Das Unternehmen sei davon überzeugt, dass überörtliche und lokale Netze unterschiedlich betrachtet werden müssten und das überörtliche Netz nicht von der Konzession abgedeckt sei, so zitiert die Zeitung das Unternehmen.

Ein Sprecher der Stadtwerke Stuttgart sagte im gleichen Artikel, man halte einen jahrelangen Rechtsstreit "nicht für sinnvoll". Das Thema könne "bereits in einer Vorinstanz geklärt werden, der BHG hat die grundlegende Rechtsfrage 2014 entschieden". (al)