Gesamthaushalt aller Kommunen im Plus

Trotz eines positiven Gesamthaushalts fahren zahlreiche Kommunen Haushaltsdefizite ein.

Die kommunalen Spitzenverbände haben lt. FAZ vom 21. Juni eine Prognose veröffentlicht, wonach Städte und Gemeinden bis zum Jahr 2016 Überschüsse in Milliardenhöhe erwirtschaften sollen. So werden Städte, Landkreise und Gemeinden allein in diesem Jahr 196 Mrd. € einnehmen und nur 192 Mrd. € ausgeben. Auch für die Folgejahre gehen die Verbände davon aus, dass es einen Überschuss des Gesamthaushalts von über 4 Mrd. € geben wird. Ein Plus des Gesamthaushalts aller Kommunen ändere allerdings nichts an der Tatsache, dass bei zahlreichen Kommunen weiterhin Haushaltsdefizite auch in den kommenden Jahren bestehen. Auch künftig müssten viele Kommunen ihre laufenden Ausgaben weiterhin mit Kassenkrediten finanzieren. Allein im vergangenen Jahr wurde ein Negativrekord von 48 Mrd. € bei den kommunalen Kassenkrediten erreicht. Auch habe man die positiven Finanzierungssalden mit zu geringen Investitionen erkauft. So sei ein Investitionsstau von 128 Mrd. € bekannt. (msz)