Jens Kerstan, Senator der Behörde für Umwelt und Energie der Hansestadt Hamburg Bild: © Bina Engel

Hamburgs Umweltsenator: Fernwärmenetz-Rückkauf verzögert sich

Der Energiekonzern Vattenfall lässt bei der EU-Kommission klären, ob der Rückkauf eine verbotene staatliche Beihilfe ist. Eine Entscheidung wird bis März erwartet.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan hat eine Verzögerung beim Rückkauf des Fernwärmenetzes angekündigt. Der für den Jahresstart vorgesehene Schritt verschiebe sich um Monate, kündigte der Grünenpolitiker am Mittwoch im Radiosender NDR 90,3 an. Grund für die Verzögerung sei, dass der Energiekonzern Vattenfall bei der EU-Kommission klären lässt, ob der Rückkauf eine verbotene staatliche Beihilfe ist.

Die Umweltbehörde stehe deswegen in Kontakt mit der EU-Kommission, so Kerstan. "Die haben uns jetzt signalisiert, dass sie das im Januar noch nicht entscheiden wollen, sondern dass sich das noch etwas verzögern wird. Ich bin aber relativ zuversichtlich, dass sie das bis März entschieden haben werden." Der Senator ist von Vattenfall enttäuscht: "Wir haben einen Vertrag geschlossen, an den sich beide Seiten halten wollen. Dann zur EU-Kommission zu gehen und zu fragen, ob das eigentlich rechtmäßig sei, ist schon eine merkwürdige Idee."

Geschäftsführung soll ausgetauscht werden

Sobald die Wärmegesellschaft der Stadt gehört, will Kerstan die Geschäftsführung austauschen. "Vattenfall ist ein Konzern, der der Atom- und Kohlepolitik verhaftet ist und mit der neuen Welt, die wir da bauen wollen, wenig zu tun hatte."

Nach einem Volksentscheid von 2013 will Hamburg die Fernwärmegesellschaft für den vereinbarten Mindestkaufpreis von 950 Mio. Euro von dem Versorger ganz übernehmen. Hamburg hält bereits 25,1 Prozent am Fernwärme-Unternehmen. (dpa/al)