Entstördienst der Berliner Gasag-Tochter NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH im Einsatz. Bild: NBB

Land Berlin: Tatsächlich Gas-Partnerschaft mit Eon

Berlins Finanzsenator will den Gasag-Konzern zusammen mit dessen Minderheitsaktionär Eon weiterentwickeln. Das sieht eine "Vereinbarung" vor.

Die Gespräche mit dem Gasag-Aktionär Eon als "präferierter industrieller Partner" für eine Neuordnung der hauptstädtischen Erdgasversorgung, die der Senat im November 2015 beschlossen hatte, haben in eine "Kooperationsvereinbarung" gemündet. Das teilte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Montag im Namen des Landes Berlin und zusammen mit Eon mit.

Demzufolge sind sich die Senatsverwaltung für Finanzen und Eon einig über die künftigen Beteiligungsverhältnisse an der Gasag Berliner Gaswerke AG und über eine Mehrheitsbeteiligung des Landes am Berliner Gasnetz.

Gemeinsames Ziel mit der grünen Eon ist es demnach, die Energiewende in der Hauptstadt zu beschleunigen, so dass vor allem die Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 um 85 Prozent sinken. Sie wollen ein "Transformationsmodell" entwickeln "hin zu einer innovativen, nachhaltigen und kundenfreundlichen Energieversorgung" und Berlin "als Smart City voranbringen". Die Partnerschaft soll über die gemeinsame Kontrolle des Gasag-Konzerns hinausgehen. Ein Instrument soll die geplante "Energiewendeplattform" sein, eine Art Investitionsfonds unter Einschluss auch von Energiegenossenschaften.

ZfK-Kommentar: Mehr als im November 2015 hat der in der Frage der Rekommunalisierung zerstrittene Senat – über den nackten Abschluss der "Kooperationsvereinbarung" hinaus – auch jetzt nicht verraten. Unklar bleiben die zentralen Punkte:

Sind die anderen Gasag-Aktionäre Vattenfall und Engie bereit, auf etwaige Vorkaufrechte zu verzichten, zumal Vattenfall aus Anlass des Rückzugs aus der deutschen Braunkohle erneut bekräftigt hat, in der Energieverteilung in Deutschland bleiben zu wollen?

Wie finanziert das überschuldete Land Berlin seinen Einstieg? Wenn die Finanzierung der Gasag selbst aufgebrummt werden soll, wie es bei solchen Mergers & Acquisitions durchaus üblich ist: Was bedeutet dies für ihre Ertragskraft?

Wie kommt die Senatsverwaltung für Finanzen aus der selbstverschuldeten Zwangslage, dass sie die Gasnetzkonzession "Berlin Energie Eigenbetrieb/Landesbetrieb" zugesprochen hat und sich jetzt an der Gasag-Tochter Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) beteiligen will, die als unterlegener Bieter mittlerweile vor dem Kammergericht gegen dasselbe Finanzressort klagt? Führt der Finanzsenator dieses Verfahren dann noch ernsthaft oder lässt er sich gerne dazu verurteilen, das Verfahren neu aufzurollen? Will er dann "Berlin Energie" anweisen, einen solchen Deal zu schlucken? Wenn ja, wird dies die SPD-CDU-Koalition politisch aushalten? Und eine theoretische Beteiligung von Eon an "Berlin Energie" würde ein Gesetzgebungsverfahren erfordern, für das die Mehrheiten kaum da sein dürften.

Es könnte also sein, dass die jetzt getroffene "Kooperationsvereinbarung" mit Eon ein weiterer Formelkompromiss war – und die eigentlichen Entscheidungen weiter  verschleppt werden bis zur Landtagswahl am 18. September. (geo)


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