Das Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde im Südosten Brandenburgs wird künftig vom tschechischen Energiekonzern EPH betrieben. Bild: Vattenfall

Städte lehnen Braunkohle-Pläne ab

Die Steag eruiert, das Braunkohle-Geschäft von Vattenfall zu kaufen. Nun mobilisieren die Eignerstädte den Widerstand.

Anfang November sickerte durch, dass der fünftgrößte deutsche Stromkonzern Steag Interesse habe, das Braunkohle-Geschäft der Vattenfall in Ostdeutschland zu übernehmen. Doch schon wenige Tage danach positionierten sich die ersten Kritiker in den Stadtparlamenten. Nun wird der Widerstand zementiert: Der Rat der Stadt Essen hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen, dass die Steag die ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Vattenfall-Konzerns übernimmt, berichtet die "Rheinische Post" (27. Nov. 15). Der Rat fordere Essens Vertreter in den entsprechenden Aufsichtsräten auf, gegen eine solche Beteiligung zu stimmen. Nach Kenntnissen der "Rheinischen Post" befasse sich der Rat der Stadt Bochum mit einem ähnlichen Beschluss.

Die ostdeutschen Vattenfall-Kraftwerke und Tagebaue beschäftigen rd. 8000 Mitarbeiter. Bislang ungeklärt sei, wie die Steag die Übernahme finanzieren will, so die Zeitung. Eigentümer der Steag sind die Stadtwerke aus Essen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Oberhausen, Dinslaken.

Auch die FDP-Landtagsfraktion tritt in Aktion. Sie fordert nun in zwei kleinen Anfragen die Landesregierung auf, Lage und Risiken zu erläutern. "Das Steag-Abenteuer zieht weitere Kreise. Die Landesregierung muss endlich ihrer Aufsichtspflicht nachkommen und dem Treiben ein Ende bereiten, damit die Casino-Mentalität einiger Ruhrgebietsfürsten die Städte nicht in den Ruin treibt", zitiert die "Rheinische Post" Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP.

Brockes sorge auch, dass die Steag eine Gewinnsenkung angekündigt habe. Damit sinkt auch ihre Ausschüttungen an die KSBG, in der die Stadtwerke ihre Beteiligung gebündelt haben. Sinken die Ausschüttungen, kann die Bedienung der Kredite für den Steag-Kauf in Gefahr geraten. Die FDP will deshalb wissen: "Welche Konsequenzen ergeben sich für die Kommunen, wenn die Ausschüttung der Steag an die KSBG nicht mehr ausreicht, um den Schuldendienst in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionen-Betrages pro Jahr zu leisten?" Zudem: "Beabsichtigt die Landesregierung, den Kommunen mit Bürgschaften oder ähnlichem zu helfen, falls diese infolge verringerter Ausschüttungen in finanzielle Problemlagen geraten sollten?", berichtet die "Rheinische Post". (al)



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