Deutschland

EU-Kommission genehmigt Milliardenzahlung für RWE-Kohleausstieg

Die Bundesregierung darf den Essener Konzern wie geplant entschädigen. Eine andere Entscheidung bleibt dagegen offen.
11.12.2023

Blick auf das RWE-Kohlekraftwerk Niederaußem in Nordrhein-Westfalen.

Die Bundesregierung darf den Energiekonzern RWE für dessen Kohleausstieg mit mehreren Milliarden entschädigen. Einen entsprechenden Entschluss veröffentlichte am Montag die EU-Kommission, die in der Förderung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro keinen Verstoß gegen EU-Beihilferegeln sieht. Offen bleibt, ob auch der Energiekonzern Leag im ostdeutschen Kohlerevier seine Milliardenzahlung bekommen darf.

"Mit der Beihilfe wird RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt", teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Ausgleichszahlung stelle zwar…

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