Industriestrompreis steht auf der Kippe

Die Zahl der Betriebsschließungen in energieintensiven Branchen ist im vergangenen Jahr um ein Viertel gegenüber dem Vorjahr angestiegen.
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Diese Zahlen dürften die Debatte um die Einführung eines Industriestrompreises weiter befeuern: In den energieintensiven Wirtschaftsbereichen wurden allein im vergangenen Jahr 1.050 Betriebsschließungen gezählt – das sind 26 Prozent mehr als 2023. In der Chemie- und Pharmaindustrie gaben insgesamt 360 Unternehmen auf – der höchste Stand seit über 20 Jahren.
Insgesamt lag die Zahl der Unternehmensschließungen lm vergangenen Jahr bei 196.100 - das waren 16 Prozent mehr als 2023, wie die Auskunftei Creditreform und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mitteilten. So hoch war die Zahl der Schließungen seit 2011 nicht mehr gewesen - damals sorgten die Folgen der Finanzkrise für Bremsspuren in Deutschlands Wirtschaft. Die jüngsten Zahlen dürften auch in den Vertrieben und den für Forderungsmanagement zuständigen Bereichen von Stadtwerken und privaten Energieversorgern auf großes Interesse stoßen.
"Die Schließungszahlen sind in allen Wirtschaftsbereichen alarmierend", sagt der Creditreform-Wirtschaftsforscher Patrik-Ludwig Hantzsch. "Vor allem die Industriebetriebe leiden unter den hohen Energiekosten in der Produktion, während der Wettbewerbsdruck durch ausländische Anbieter steigt."
Koalitionsvertrag sieht Entlastungen bei Stromkosten vor
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht aktuell hohe Hürden für einen Industriestrompreis in Deutschland. Die Umsetzung des Konzeptes berge "EU-beihilferechtlich erhebliche Herausforderungen", heißt es in einem internen Papier des Ministeriums. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet. Die Aussichten auf eine Genehmigung seien "höchst unsicher".
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag Entlastungen bei den Stromkosten angekündigt. Die Stromsteuer soll für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt sowie Umlagen und Netzentgelte verringert werden. Zudem solle im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten ein Industriestrompreis eingeführt werden. Energieintensive Branchen beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Energiekosten, dies gehe zulasten der Wettbewerbsfähigkeit. Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich mit Vorstellungen für einen Industriestrompreis in der damaligen Ampel nicht durchsetzen können.
Industriestrompreis würde bis Ende 2030 rund zehn Mrd. Euro kosten
Nun muss sich die neue Ministerin Katherina Reiche (CDU) um das Projekt kümmern. In dem Papier aus ihrem Ministerium heißt es, es dürfte besonders schwierig nachzuweisen sein, dass mit dem avisierten deutschen Industriestrompreis keine unangemessene Beeinträchtigung des Handels und des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt einhergehe. Eine "erhebliche politische Flankierung" des Anliegens sei zwingend erforderlich. Dazu kommen hohe Kosten: Laut Papier würde bei einem Zielpreis von fünf Cent pro Kilowattstunde ein Industriestrompreis bis Ende 2030 insgesamt etwa 10 Milliarden Euro kosten.
Auch im Bereich "IT, Produktentwicklung, Umwelttechnik und Diagnostik“ nahm die Zahl der Schließungen um etwa ein Viertel zu. ZEW-Forscherin Sandra Gottschalk weist darauf hin, dass dieser Wirtschaftsbereich eigentlich wachsen müsste, da er eine Zukunftsbranche sei.
Doch wegen eines gravierenden Fachkräftemangels konkurrierten Unternehmen um knappe Ressourcen. "Das führt dazu, dass nicht genug Aufträge angenommen werden können, um wirtschaftlich zu arbeiten."
Immer mehr größere Betriebe sind von Insolvenzen betroffen
Bei den Schließungen geht es häufig um kleine inhabergeführte Betriebe, in den vergangenen Jahren waren es aber auch immer mehr größere Unternehmen.
Beispiel: Ein Hotel stellt den Betrieb ein. Es ist in die Jahre gekommen und hat einen Investitionsstau, es liegt aber in guter Lage. Ein Immobilienunternehmen kauft das Grundstück, reißt das Gebäude ab und baut neue Wohnungen auf dem Grundstück. Diese werden an Privatleute verkauft.
Mit Unternehmensschließung gemeint sind nicht nur Insolvenzen, sondern auch mehr oder minder freiwillige Geschäftsaufgaben - etwa wenn ein Firmeninhaber partout keinen Nachfolger findet und endlich in den Ruhestand gehen möchte. Außerdem gibt es Fälle, in denen eine Firma zwar noch profitabel ist, die langfristige Perspektive aber düster. Hinzu kommen Todes- oder Krankheitsfälle, was eine Fortführung der Geschäfte unmöglich macht. (hoe/dpa)