SW Bad Salzuflen übernehmen Bäder trotz Rechtsunsicherheit
Die Stadtwerke Bad Salzuflen sind seit dem 1. Februar für das Hallenbad Lohfeld und das Begabad verantwortlich. Hierfür soll der Steuerliche Querverbund genutzt werden, mit denen sich die Bäder auch künftig finanzieren und erhalten lassen. Dieser ist aber aktuell mit einer großen Rechtsunsicherheit verbunden, weil der Europäische Gerichtshof prüft, ob diese Querfinanzierung zulässig ist. Im ungünstigen Falle könnten den Kommunen Steuernachzahlungen drohen.
"Die Stadtwerke Bad Salzuflen übernehmen die Bäder trotz der aktuellen Rechtsunsicherheit. Auch wenn der Steuerliche Querverbund nicht…
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