CSU-Vorschlag für Wassercent: Zehn Cent pro Kubikmeter
Im koalitionsinternen Streit um die Einführung eines Wassercents hat CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek überraschend einen neuen Vorschlag vorgelegt. "Wir haben den Freien Wählern einen Vorschlag unterbreitet", sagte er bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz. Konkret sieht das Konzept unter anderem eine Abgabenhöhe von zehn Cent pro Kubikmeter vor.
Pünktlich zur Klausur präsentierte Holetschek seiner Fraktion nach Angaben von Teilnehmern auch eine von der CSU beauftragte Umfrage des Markt- und Politikforschungsinstitutes Dimap, wonach 54 Prozent der Befragten grundsätzlich bereit seien, sich finanziell am Schutz des Wassers in Bayern zu beteiligen.
Keine Staffelung
37 Prozent lehnten dies ab – neun Prozent machten keine Angabe. Eine Abgabe in Höhe von zehn Cent pro Kubikmeter würde pro Person in einem Haushalt im Durchschnitt eine Zahlung in Höhe von vier bis fünf Euro pro Jahr bedeuten.
Der CSU-Vorschlag sieht keine Differenzierung nach der Art des Grundwassers vor. Das sogenannte Tiefengrundwasser, welches auch gerne von kommerziellen Unternehmen abgepumpt wird, um etwa Mineralwasser zu produzieren, wäre somit mit den gleichen Kosten belegt wie oberflächennahes Grundwasser.
Alle Nutzer sollen zahlen
Den Angaben zufolge sieht der von Holetschek vorgestellte Diskussionsvorschlag vor, dass der Wassercent zunächst ausnahmslos von allen Nutzern zu zahlen ist. Denkbar seien auch Ausnahmen, ein Belohnungssystem für Sparmaßnahmen und eine Freigrenze für bestimmte Abnehmer, hieß es.
Dem Vernehmen nach betonte Holetschek, dass die nun vorgelegten Eckpunkte nicht in Stein gemeißelt seien, sondern eine Grundlage für weitere Gespräche – sowohl mit den Freien Wählern innerhalb der Regierung als auch mit Vertretern von Landwirtschaft, kommunalen Spitzenverbänden und der Wirtschaft.
Keine neuen Kontrollsysteme
Wichtig sei der CSU, dass die Abgabe "fair, gerecht und unbürokratisch" realisiert werden könne. Für Holetschek brauche es auch keine neuen Kontrollsysteme, um die Entnahme zu überwachen.
In seiner Rede betonte er den Angaben zufolge, dass es hier der Staat zunächst ein neues Vertrauen aufbringen müsse. Nach einigen Jahren könne eine Evaluation dann zeigen, ob das System funktioniere.
Einnahme auch für Trinkwasserschutz
Holetschek machte zudem klar, dass aus seiner Sicht die Einnahmen nicht nur für Bau sowie Erhalt von Wasserleitungen genutzt werden sollten, sondern auch explizit für den Schutz von Grund- und Trinkwasser.
Den Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss die Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter.
Grünes Konzept mit Preisstaffelung
Auch die Grünen im Landtag hatten zwischenzeitlich einen Vorschlag zum Wassercent unterbreitet. Das Konzept sieht etwa für die Entnahme von Grundwasser einen Preis von acht Cent pro Kubikmeter vor, bei Tiefengrundwasser sollen es 100 Cent pro Kubikmeter sein, bei der Entnahme aus oberirdischen Gewässern wie Seen und Flüssen 2,5 Cent je Kubikmeter.
Um den Wassercent erfassen und abrechnen zu können, soll auf die Zählerstände an digitalen Wasseruhren zurückgegriffen werden – ähnlich wie beim Strom. (dpa/hp)