Nur fünf Bundesländer haben konkrete Pläne, das so genannte Wasserentnahmeentgelt angesichts zunehmender Wasserknappheit in Deutschland zu erhöhen. Das hat eine Umfrage des investigativen SWR-Formats "Vollbild" in Zusammenarbeit mit dem Recherchezentrum "Correctiv" ergeben. Nur Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Sachsen sollen wasserintensive Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen.

Bremen teilte mit, eine Anpassung des Gesetzes zur Wasserentnahmegebühr sei derzeit "konkret in der Vorbereitung und soll schnellstmöglich erfolgen". Hamburg verwies in seiner Antwort auf einen vorliegenden Gesetzentwurf: "Demnach soll die Erhebung der Gebühr für Grundwasserentnahmen für alle Entnehmenden erhöht werden." Mecklenburg-Vorpommern hat nach eigenen Angaben Anpassungen des Wasserentnahmeentgelts im Zuge der Novellierung des Landeswasserrechts vorgesehen, Angaben zur künftigen Höhe von Entgeltsätzen könnten jedoch noch nicht getroffen werden.

"Historisch" bedingter Zustand

Das Saarland erklärt, eine Anpassung für 2024 sei geplant. Beide Länder, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland erklären, höhere Entgelte seien ein Anreiz für Unternehmen, Wasser zu sparen. Sachsens Staatsregierung teilt mit, sie habe eine Änderung des Wassergesetzes auf den Weg gebracht, die viele Wasserentnahmen mit höheren Abgaben belegen und Ausnahmen streichen solle.

Drei Bundesländer (Bayern, Brandenburg und Hessen) diskutieren zwar eine Anpassung, haben aber noch keine konkreten Pläne für eine Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts. In Bayern werden bisher keine Gebühren für die Grundwasserentnahme von Unternehmen gefordert. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz teilte mit, dieser Zustand sei "historisch bedingt".

Keine weitere Belastungen für die Industrie

Sechs Bundesländer (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen) planen keine Anpassung für Unternehmen. Sachsen-Anhalt schreibt zur Begründung, dass die "gesamtwirtschaftliche Lage eine Anpassung des Wasserentnahmeentgelts für die Industrie" aktuell nicht zulasse. Berlin und Niedersachsen ließen die Anfrage bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

Langjährige Nutzungsverträge sichern Unternehmen oftmals auf Jahrzehnte eine kostengünstige Wasserentnahme. Im Interview mit "Vollbild" übt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/Die Grünen) Kritik daran: "Das wird in manchen Fällen wahrscheinlich ein Problem sein, eben weil bisher zu wenig darauf geachtet wurde, dass wir auch in Deutschland zu wenig Wasser haben könnten. [...] Wenn wir dann sehr langfristige und hohe Wasserentnahmen zugesichert haben, für Industrie, für Landwirtschaft, kann das zu Problemen führen.“

Nationale Wasserstrategie setzt auf Wiedernutzung

Lemke möchte mit einer "Nationalen Wasserstrategie" vor allem langfristig gegen den Wassermangel vorgehen, die Anfang 2023 verabschiedet werden soll. "Wir arbeiten mit Unternehmen und der Industrie daran, mit der Wasserstrategie langfristig Reduktion und Wiedernutzung hinzubekommen. Das ist eines der Ziele der Wasserstrategie", sagte Lemke.

Der Strategieentwurf sieht vor, dass ein konkretes Aktionsprogramm die Wasserversorgung in Deutschland garantieren soll. Ein Großteil der Punkte soll allerdings erst zwischen 2030 und 2050 umgesetzt werden. Im aktuellen Entwurf wird die Industrie nicht zu konkreten Maßnahmen verpflichtet. "Starre Vorgaben für jedes einzelne Unternehmen kann die Bundesebene nicht vornehmen", räumt die Bundesumweltministerin ein. (hp)