Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) kündigten die abschließenden Beratungen in den Fraktionen für die Zeit nach der Sommerpause an. Es seien noch einige Fragen zu klären.

Den sogenannten Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, zum Teil seit vielen Jahren. Wer Wasser fördert, muss eine Abgabe zahlen. Die Höhe der Abgabe ist von Land zu Land unterschiedlich und reicht bis zu etwa 30 Cent pro Kubikmeter.

Detailfragen sind noch zu klären

CSU und Freie Wähler hatten sich bei der Regierungsbildung Ende 2023 darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode einen Wassercent einzuführen. Zuletzt hatte es in der Koalition aber Debatten über die Ausgestaltung gegeben.

„Wir sind uns einig, dass der Wassercent kommt. Er ist auch in der Schlussrunde, aber noch nicht am Ziel“, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung im Kloster Weltenburg bei Kelheim. Der Teufel stecke noch im Detail: In welchen Stufen der Wassercent kommen soll, wie er im Vergleich zu anderen Bundesländern ausfallen soll, wie hoch die einzelnen Belastungen sein dürfen.

Von der Grundidee zum Gesetzentwurf

Dazu solle es nach der Sommerpause noch einmal einen runden Tisch der Koalitionsfraktionen mit dem Umweltminister geben, um alles zu besprechen „und dann für den Herbst eine entsprechende Gesetzesvorlage gemeinsam auf den Weg zu bringen“, so Söder.

Das Kernproblem sei, dass Glauber einen Ursprungsvorschlag vorgelegt habe, die Fraktion der Freien Wähler dann aber zusätzlich ein anderes Modell entwickelt habe, sagte Söder. Aus der Grundsatzidee müsse nun ein Gesetzentwurf werden, der funktioniere.

Wassercent wird von beiden Fraktionen unterstützt

Glauber sagte, man wolle in den Tagen nach der Sommerpause „final vorwärtskommen“. „Nur mit einem guten Abstimmungsergebnis aus den beiden Fraktionen und einem Schulterschluss kriegt man den Wassercent hin“, sagte er. Es gehe um Details, die auch gemeinsam getragen werden müssten. Er betonte aber, dass beide Fraktionen hinter dem Wassercent stünden.

Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern vom vergangenen Herbst heißt es: „Wir wenden uns gegen jede Form der Privatisierung. Um die Kostbarkeit unseres Trinkwassers zu unterstreichen und es noch besser zu schützen, führen wir einen zweckgebundenen Wassercent ein. Mit den Einnahmen finanzieren wir ausschließlich wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung.“

Etwa zehn Cent pro Kubikmeter Wasser geplant

Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl: „Die Höhe der Abgabe soll im Cent-Bereich liegen – etwa zehn Cent pro Kubikmeter. Ein normaler Haushalt müsste dann mit Mehrausgaben von vier Euro pro Person im Jahr rechnen.“ Ziel sei ein unbürokratischer Wassercent mit einfacher Struktur.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek warnte: „Es nützt nichts, unausgegorene Vorschläge schnell umzusetzen und nachher festzustellen, dass weder das Ziel erreicht wird noch ein gemeinsames Grundverständnis zur zukünftigen Wasserstrategie da ist.“ Die CSU-Landesgruppe werde noch einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Landwirtschaft, dem Handwerk und dem Handel sprechen, um eine faire und unbürokratische Lösung zu finden. (dpa/hb)