17 Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden kämpfen seit Jahren darum, dass sich die baden-württembergische Landesregierung um eine Beseitigung der großflächigen Verunreinigungen des Grundwassers und der Böden durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) in der Region kümmert. Am 4. Juni haben nun die (Ober)Bürgermeister der betroffenen Kommunen eine Resolution zur PFC-Grundwasserverunreinigung an Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf den Weg gebracht.

Dabei handelt es sich um Baden-Baden, Rastatt, Bühl, Gaggenau, Hügelsheim, Kuppenheim, Iffezheim, Gernsbach, Muggensturm, Ötigheim, Sinzheim, Bischweier, Steinmauern, Elchesheim-Illingen, Bietigheim, Ottersweier und Durmersheim. Im Vorfeld war die Resolution von allen Gemeinderäten der 17 Kommunen verabschiedet worden – als deutliches politisches Signal an die Landesregierung, wie es in einer Erklärung der Stadt Rastatt heißt.

In der Erklärung geht es im Wesentlichen um drei Dinge:

• Erstens soll die Verunreinigung mit PFC im Rahmen der derzeit laufenden Überarbeitung der Gewässer-Bewirtschaftungsplanung aufgegriffen und angemessen berücksichtigt werden. Der bisherige Planentwurf ist der Meinung der Oberbürgermeister und Bürgermeister nach völlig unzureichend für die wasserwirtschaftliche Bewältigung der PFC-Problematik, gerade im Hinblick auf die Trinkwasserversorgung. 
• Zweitens muss für die betroffenen Wasserversorgungsunternehmen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die kommenden Generationen getroffen werden. Es könne nicht sein, so steht es in der Resolution, dass private Verbraucher für Schäden geradestehen müssen, die sie nicht verursacht haben. 
• Und drittens rufen die Verfasser das Land auf, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Kommunen und den Trinkwasserversorgern sowie in Abstimmung mit Bund und den übrigen Bundesländern praktische Handreichungen und Finanzierungsangebote für den Umgang mit den neuen, von der Europäischen Union festgelegten PFC-Grenzwerten zu erarbeiten.

Generationen überdauernde Aufgabe

Der Ärger in den Gemeinden beruht darauf, dass sie die Versorgung mit gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser gewährleisten und dafür sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen: für den Umbau der Trinkwasserversorgungssysteme, kommunale Verbünde für Notversorgungen und aufwendige Filtertechniken in Wasserwerken, denn die Stoffe müssen über Generationen herausgefiltert werden. Doch mit der Grundwassersanierung würden sie eine Aufgabe übernehmen, die eigentlich Sache des Landes sei.

Derzeit laufen mehrere Klagen in der Sache. Allein bei den Stadtwerken Rastatt sind bisher bereits Kosten von rund 6,4 Mio. Euro für die PFC-Bewältigung aufgelaufen; über diese Höhe läuft eine Zivilklage gegen den mutmaßlichen Verursacher der PFC-Belastungen. Auch Hügelsheim hat Klage erhoben. Dort muss ein neues Wasserverbundsystem zur Sicherung der Trinkwasserversorgung für rund 2,6 Mio. Euro errichtet werden. Und die Stadt Baden-Baden verzeichnet bis dato einen Aufwand von rund 4,5 Mio. Euro zur PFC-Bewältigung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Berücksichtigung im Haushaltsplan

Die Bürgermeister erwarten von der Landesregierung, dass sie sie mit dieser generationenüberdauernden Aufgabe nicht länger alleine lässt. Am dringlichsten sei jetzt aus Vorsorgegründen die Berücksichtigung der PFC-Problematik bei der Planung des bevorstehenden Bewirtschaftungszeitraums von 2022 bis 2027, heißt es in der Resolution. (hp)