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22 September 2017 | 10:40

Bundesrat vertagt Stoffstrombilanz-VO

Die Stoffstrombilanzverordnung kann nicht wie von der Bundesregierung vorgesehen in Kraft treten. Der Bundesrat setzte die Plenumsabstimmung ab.

Der Bundesrat hat heute den Regierungsentwurf zur Stoffstrombilanzverordnung von der Tagesordnung des Plenums abgesetzt und in seine Ausschüsse zurückverwiesen. Damit kann die Einführung einer Hofbilanz für Stickstoff(N2)- und Phosphor(P2)-Verbindungen in den nächsten Wochen nicht in Kraft treten. Denn so lange werden der federführende Bundesratsausschuss für "Agrarpolitik und Verbraucherschutz" sowie dessen Kollegen für "Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" für weitere Beratungen brauchen. So heißt es in einer Pressemitteilung der Länderkammer.

Der Bundesrat zieht mit seinem Schritt demzufolge die Konsequenzen daraus, dass die Bundesregierung umfangreiche Änderungswünsche der Bundesratsausschüsse vom 11. September zurückgewiesen hat. Diese Änderungsverlangen, ihre Begründungen und eine zusätzliche Resolution fassen 18 Seiten. Darin raten die Landesminister laut einer ZfK-Stichprobe unter anderem zu einer Klarstellung, dass Biogasanlagen genauso vom 1. Januar 2018 an eine Stoffstrombilanz führen müssen wie Höfe mit zunächst mehr als 50 "Großvieheinheiten", und zu einer "Bagatellgrenze" von 750 kg Stickstoff aus dem eigenen Betrieb.

Zu lasch für die Wasserwirtschaft

Das Ziel der betrieblichen Stoffstrombilanz ist, dass der Eintrag von Stickstoffverbindungen, etwa Nitrat, und Phosphor in den Boden und damit ins Grundwasser sinkt. Eine Überdüngung kann so überhaupt erst belegt, quantifiziert, Verantwortlichen zugeordnet und sanktioniert werden.

Der Wasserwirtschaft, die sich unter anderem in den Verbänden VKU und BDEW organisiert, ist aber der Regierungsentwurf zu lax. Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, hatte den Bundesrat – erfolgreich – vor einer unveränderten Verabschiedung gewarnt: Wer ihm "mit all seinen Schlupflöchern und großzügigen Ausnahmen für die industrielle Landwirtschaft zustimmt, nimmt in Kauf, dass künftig noch mehr Dünger auf die Felder gekippt wird", schrieb er.

"Bei maximal 60 statt 150 Kilo gehen Nitratwerte zurück"

Ihm zufolge sind die aktuell vorgesehenen Regelungen lückenhaft und konterkarieren Umwelt- und Gewässerschutz: So sollen zunächst nur Großbetriebe verpflichtet werden, ihre Stoffstrombilanz offenzulegen. Bei 90 Prozent der Höfe ließe sich damit nicht kontrollieren, wie viel Stickstoff tatsächlich in den Hof rein- und wie viel rausgeht.

Darüber hinaus gehen laut BDEW Gutachter von einem zulässigen Bilanzwert von 150 kg Stickstoff je Hektar und Jahr aus. Wolle man jedoch einen Rückgang der Nitratwerte erreichen, dürften es nicht mehr als 60 kg sein. Daher müsse die entsprechende Anlage zur Verordnung, die hier umfangreiche Abweichungsmöglichkeiten zulasse, aus der Regierungsvorlage gestrichen werden. (geo)

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