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12 Januar 2017 | 10:59

"Durchbruch beim Düngerecht"

Gestern erzielten Umwelt- und Agrarminister eine Einigung, wie es bei der Ausbringung von Dünger weitergeht – zum Schutz des Trinkwassers.

Die Bundesregierung und Länder haben gestern einen Kompromiss für ein neues Düngerecht zum Schutz des Grundwassers gefunden. Dies erklärte gestern Abend Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Zur Erinnerung: Übermäßiger Einsatz von Gülle und stickstoffhaltigem Dünger auf Äckern gilt als Hauptursache für zu hohe Nitratwerte im Grundwasser.

Der Kompromiss sehe fordernde, aber für Landwirte machbare Regelungen vor, erläuterte die Agentur. Vereinbart worden sei eine stärkere Regionalisierung des Düngerechts. So sollten zusätzliche Vorgaben für Gebiete mit kritischen Nitratwerten kommen, aber auch Entlastungen für unproblematische Gebiete. Neue Techniken wie ein bodennahes Ausbringen von Gülle sollten gefördert werden, so DPA. Für kleine landwirtschaftliche Betriebe soll es Ausnahmeregeln geben. Schmidt will die entsprechenden Entwürfe im Januar in die weitere Abstimmung geben.

"Sehr gute Nachricht für Verbraucher"

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Ergebnisse der Verhandlungen: „Endlich gibt es einen Durchbruch beim Düngerecht. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Verbraucher – und für die kommunalen
Wasserversorger. Ansonsten wäre die Versorgung mit Trinkwasser
langfristig wesentlich aufwändiger und damit für den Bürger auch teurer
geworden." Nun müssen die Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden. Der VKU weist aber darauf hin: "Es gilt im Blick zu behalten, dass die Kreislaufwirtschaft von Bioabfällen weiterhin ermöglicht wird, zumal Komposte aus Bioabfällen kaum relevante Nitrateinträge verursachen.“

Wegen anhaltend hoher Nitratwerte hatte die EU-Kommission Deutschland im November vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Nun könnten in übermäßig belasteten Regionen gemeinsam mit den Landwirten präzise Lösungen gefunden werden, ohne alle mit Auflagen zu überziehen, zitiert DPA Landesminister Meyer. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mahnte, neben der Düngerechtsverschärfung müssten Tierbestände in Regionen, in denen zu viele Tiere gehalten werden, verringert werden. (al)

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