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27 November 2017 | 09:45

Furcht vor neuen Schlupflöchern beim Düngen

, © Michael Mertes / Pixelio
© Michael Mertes / Pixelio
Bundesrat stimmt Verordnung zur Stoffstrombilanzierung zu. Wahl zwischen individueller Abrechnung und Obergrenze.

Der Bundesrat hat der Stoffstrombilanzverordnung zugestimmt, besteht aber auf einigen Änderungen. Größere landwirtschaftliche Betriebe müssen ab 2018 die zugeführten und abgegebenen Mengen an Stickstoff und Phosphor bilanzieren und bewerten. Dazu dokumentieren sie Nährstoffe, die zum Beispiel über Futtermittel und Saatgut auf den Hof kommen, und vergleichen sie mit den Mengen, die ihn über pflanzliche und tierische Erzeugnisse wie Gülle, Wirtschaftsdünger, Aussaat und Nutztiere wieder verlassen.

Der Bundesrat will dabei ein Optionsmodell durchsetzen: Betriebe haben die Wahl, die Bilanz auf Grundlage einer bundesweit einheitlichen Obergrenze von 175 Kilogramm Stickstoff pro Hektar zu bewerten oder mit einer individuell zu erstellenden Bilanz, die die konkreten betrieblichen Verhältnisse berücksichtigt. Dadurch sollen Landwirte Verluste und Zuschläge berücksichtigen können – etwa die Anwendung größere Mengen an Kompost, um die Humusversorgung der Böden zu verbessern.

VKU: Kein guter Tag für den Gewässerschutz

Von den Maßgaben des Bundesrats ist der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nicht begeistert. Für den Gewässerschutz sei der Beschluss des Bundesrats kein guter Tag. Die Verabschiedung der Stoffstrombilanzverordnung in dieser Form schaffe eine Reihe neuer Schlupflöcher. Vor allem große Betriebe könnten letztlich sogar mehr düngen als vorher, so der VKU. "Die Gewässerqualität kann man sich nicht schönrechnen", erklärt VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche.

Zu begrüßen ist aus Sicht der kommunalen Abfallwirtschaft die Länderöffnungsklausel, zum Beispiel Besonderheiten bestimmter Düngemittel zu berücksichtigen. Das ermöglicht den weiteren Einsatz von Komposten, die zum größten Teil nicht auswaschbaren Stickstoff enthalten und zur Bodenverbesserung beitragen.

Minister Habeck kritisiert "Kuddelmuddel"

Schleswig-Holsteins Landwirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck kritisiert die Regelung, die es Landwirten erlaubt, bei der Berechnung ihrer Nährstoffbilanz zahlreiche Zu- und Abschlagsfaktoren einzubeziehen. "Jetzt bekommen wir ein einziges Kuddelmuddel. Durch den Kompromiss wird die Verordnung weichgespült und das Schönrechnen hilft niemandem wirklich, auch nicht den Bauern."

Die Verordnung war vom alten Bundestag am 29. Juni beschlossen worden. Mitte September hatten die Länder die Vorlage kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt und in die Ausschüsse zurückgegeben. Setzt die geschäftsführende Bundesregierung die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft setzen. (wa)

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Zahl des monats

165 000

Megawatt betrug der Zubau an Ökostromleistung weltweit in 2016, berichtet die Internationale Energieagentur (IEA). Das ist ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr und umfasst nahezu zwei Drittel der neuen Stromerzeugung.