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28 November 2017 | 10:57

Glyphosat-Frage: Revanche-Foul bei Sondierungen

, Bild: picture alliance / dieKLEINERT.de
Bild: picture alliance / dieKLEINERT.de
Deutschland stimmt umstrittenem Unkrautvernichter gegen den Willen der Bundesumweltministerin zu.

Die deutsche Stimme war entscheidend: Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird für fünf weitere Jahre in der Europäischen Union zugelassen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt votierte für die Verlängerung und verwies zur Begründung darauf, dass im Gegenzug eine verbesserte Biodiversität und eine stärker reglementierte Anwendung erreicht werden konnten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD wurde dagegen kalt erwischt – sie betonte nach der Entscheidung, ihr Haus halte nach wie vor die Risiken durch Glyphosat für zu hoch. Die Entscheidung sei gegen ihren Willen gefallen.

Groß ist die Verärgerung bei den Grünen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat kritisiert: „Es ist anmaßend, dass eine geschäftsführende Bundesregierung hier vollendete Fakten schafft, wissend, wie umstritten Glyphosat ist. Inhaltlich ist die Entscheidung falsch: Wir brauchen einen klaren Ausstiegsplan für Glyphosat. Was die EU-Länder dagegen machen, ist eine schlichte Verlängerung. Das ist schädlich, widerspricht dem Vorsorgeprinzip und hilft den Bauern null in der gesellschaftlich aufgeheizten Debatte.“

Ein politischer Skandal


„Die EU-Staaten sind vor Monsanto und Co eingeknickt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer, die den Glyphosat-Ausstieg gefordert haben“, legt Anton Hofreiter nach. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag beklagt, es sei eine historische Chance verspielt worden, um den Glyphosat-Ausstieg einzuleiten. Hofreiters Zorn richtet sich konkret gegen den Bundeslandwirtschaftsminister, der wie er aus Bayern kommt: „Sollte Minister Schmidt der Zulassungsverlängerung ohne Abstimmung mit dem Umweltministerium zugestimmt haben, wäre das ein handfester Skandal.“ Die Grünen würden alle Hebel in Bewegung setzen und auf nationale Anwendungsbeschränkungen drängen.

In der Tat gibt es schon länger den Verdacht, Monsanto habe wissenschaftliche Studien beeinflusst und Leserbriefaktionen nach kritischen Veröffentlichungen lanciert. Einen zusätzlichen politischen Beigeschmack erhält die Entscheidung, weil Monsanto von der deutschen Bayer AG übernommen worden ist.

SPD stimmt gegen Kanzleramt für Bankenaufsicht in Paris

Der politische Hintergrund ist jedoch weit brisanter: Am Tag vor der Glyphosat-Entscheidung hatte ein SPD-Vertreter mit seiner Stimme den Weg dafür geöffnet, dass die Europäische Bankenaufsicht von London nach Paris zieht und nicht nach Frankfurt. Aus dem Kanzleramt hatte es die klare Weisung gegeben, ebendies nicht zu tun. Die Glyphosat-Entscheidung der EU könnte also eine Revanche in einem politischen Ränkespiel rund um die Neuformierung der deutschen Bundesregierung sein. (sig)

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Megawatt betrug der Zubau an Ökostromleistung weltweit in 2016, berichtet die Internationale Energieagentur (IEA). Das ist ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr und umfasst nahezu zwei Drittel der neuen Stromerzeugung.