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07 November 2016 | 09:51

Klage gegen Deutschland

Wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie muss sich Deutschland nun den Schritt der EU-Kommission gefallen lassen.

Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche die Klageschrift gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Behörde begründet ihre Klage damit, dass Deutschland keine zusätzlichen Maßnahmen beim Grundwasserschutz getroffen habe, obwohl das Land schon seit 2007 gegen die Leitlinie verstoße. Laut EU-Kommission erfülle die derzeitig geltende Düngeverordnung die inhaltlichen Anforderungen der Richtlinie aus verschiedenen Gründen nicht.

Zum Hintergrund: In bestimmten Regionen werden viele Felder mit Gülle überdüngt, weil Landwirte meist zu viel des Stoffes haben. Dies führt zu hohen Nitratkonzentrationen im Grund- und auch im Oberflächenwasser. Schon lange wird deshalb um eine Novelle des Düngerechts gerungen, um aktiv gegenzusteuern und die Konzentration zurückzufahren. Ein erster guter Schritt ist deshalb die jüngst initiierte Umsetzung der Hoftorbilanz.

Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die kommunalen Wasserversorger vertritt, in einer Pressemitteilung: „Wir brauchen endlich ein neues Düngerecht. Nur so schafft man für die kommunalen Wasserversorger die Grundlage, um auch zukünftig die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem und bezahlbarem Trinkwasser sicherzustellen. Die Bundesregierung muss möglichst rasch vollziehbare Vorgaben in der Düngeverordnung vorlegen, die es den zuständigen Behörden ermöglicht, die Anwendung von Düngemitteln wirkungsvoll zu kontrollieren und bei Nichteinhaltung auch zu sanktionieren.
 
Die Regierungsfraktionen hatten sich vor kurzem auf die Einführung einer betrieblichen Stoffstrombilanz (Hoftorbilanz) geeinigt. Das war ein erster guter Schritt. Weitere Schritte müssen folgen. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft brauchen die Bundesländer in der Düngeverordnung den vollen Spielraum, um die richtigen Maßnahmen in belasteten Gebieten umzusetzen. Nur so können sie das Nitratproblem überhaupt lösen. Genau das hatte die EU-Kommission in den bisher vorgelegten Regelungen immer wieder kritisiert.“

Die Kommission kritisiert zudem, dass es an einer fundierten wissenschaftlichen Begründung in der Düngeverordnung fehle. Bereits Ende April 2016 hatte die EU-Kommission angekündigt, im Vertragsverletzungsverfahren eine Klage gegen Deutschland zu erheben. Jetzt kam der Vollzug.

Jetzt ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gefordert. Wie nun bekannt wurde, will das Ministerium im Dezember dem Bundesrat einen Verordnungsentwurf vorlegen.

"Deutschland kann die Novelle des Düngerechts nicht unbegrenzt verschieben", moniert auch Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in einer Pressemitteilung. Gravierend sei, dass Brüssel dem Bundeslandwirtschaftsministerium ein "bloßes Spiel von Begrifflichkeiten" vorwirft, um von den Tatsachen abzulenken.

Priesmeier fordert ein neues Düngerecht, welches eine flächenbezogene Gesamtbilanz für alle Betriebe einbezieht. Zudem müssen alle noch vorhandenen Schlupflöcher geschlossen werden. (al)

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Prozent beträgt das Minus an CO2-Ausstoß der Kraftwerke in den 28 EU-Staaten in 2016 gegenüber dem Vorjahr – und dies trotz eines um 0,5 Prozent höheren Stromverbrauchs. Laut Agora Energiewende lag dies am stärkeren Erdgas-Einsatz.