Donnerstag, 14. Dezember 2017
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28 September 2017 | 10:58

Novelle des Wassergesetzes

Die Umweltministerin von Thüringen, Anja Siegesmund, legt eine Reform des Thüringer Wasserrechts vor. Dies ist die erste Reform seit 1994.

Die Thüringer Landesregierung hat eine Novelle des Thüringer Wassergesetzes beraten. Der Entwurf steckt den gesetzlichen Rahmen neu ab für saubere Gewässer, flächendeckende Abwasserreinigung und besseren Hochwasserschutz. Die letzte grundlegende Reform datiert aus dem Jahr 1994, berichtet das Umweltministerium per Pressemitteilung. Dem sogenannten ersten Kabinettsdurchgang folgt jetzt die Verbändeanhörung.

Und das sind die Änderungen im Einzelnen:

  • Gewässerschutz: Damit weniger Düngemittel und Pestizide in die Gewässer gelangen, sollen die Gewässerrandstreifen besser geschützt werden. An allen oberirdischen Gewässern wird ein zehn Meter breiter Schutzstreifen eingeführt. Bundesweit einmalig ist das neue Optionsmodell, das Gewässerschutz und landwirtschaftliche Nutzung kombiniert. Der Landwirt könne wählen, ob er den gesamten Zehn-Meter-Streifen als Ackerland nutzt und künftig auf jeglichen Chemie-Einsatz verzichte. Oder ob er die ersten fünf Meter dauerhaft begrüne und dafür die anderen fünf Meter ohne Einschränkung bewirtschafte.
  • Hochwasserschutz: Zukünftig solle die Pflege der Gewässer bei 13 neuen Gewässer-Unterhaltungsverbänden liegen. Damit höre der Hochwasserschutz nicht mehr an der Gemeindegrenze auf.
  • Abwasserentsorgung: Zukünftig sollen die Abwasserzweckverbände mit Einverständnis des Eigentümers öffentliche Kleinkläranlagen auf Privatgrund bauen und betreiben können.
  • Fracking: Fracking wird es in Thüringen nicht geben. Dazu enthält der Gesetzentwurf Regelungen, die deutlich über die Bestimmungen im Bundesrecht hinausgehen.
  • Herrenlose Speicher: Die 59 sogenannte herrenlosen Speicher in Thüringen werden künftig von der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) verwaltet und betrieben. (al)

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Zahl des monats

165 000

Megawatt betrug der Zubau an Ökostromleistung weltweit in 2016, berichtet die Internationale Energieagentur (IEA). Das ist ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr und umfasst nahezu zwei Drittel der neuen Stromerzeugung.