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09 November 2016 | 12:00

Zur Not einen Düngestopp einführen

, Bild: DVGW
Bild: DVGW
Zum Auftakt der Wat in Essen äußert sich die Wasserwirtschaft äußerst positiv über die Klage der EU gegen Deutschland zur Nitratrichtlinie.

Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Missachtung der EU-Nitratrichtlinie war Hauptthema bei der Eröffnung der Wat 2016 in Essen. Die Veranstalter, der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßten, dass die Wasserbranche mit der Androhung und der Umsetzung der Klage nun ein "großes politisches Druckmittel" habe. Wichtig sei eine Stoffbilanz und Hebel für die Kontrolle und die Sanktionierung bei Verstößen gegen die Vorgaben.

"Es nutzen keine plakativen Sätze in der Verordnung oder im Gesetz, wenn die Regelungen durch die jeweiligen Anlagen zu Gesetz und Verordnung wieder abgeschwächt oder sogar neutralisiert werden. Es klingt zwar gut, wenn in der Verordnung eine Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr vorgesehen ist. Wenn es aber durch zusätzliche Regelungen in der Anlage zur Verordnung vor Ausnahmen von dieser geplanten Regelung nur so wimmelt, ist auch die schönste Obergrenze keine Obergrenze. Wir brauchen aber eine Novelle der Düngeverordnung, die ihren Namen tatsächlich verdient. Überdüngung ist kein Kavaliersdelikt", sagte Jörg Simon, BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser. Dreh- und Angelpunkt sei dabei die Einhaltung des 50-mg-pro-Liter-Grenzwertes im Grundwasser. Werde er nicht erreicht, dürfe es keine Karenz geben: Es könne dann nur noch ein Düngestopp folgen.

Nun ist die Bundesregierung gefordert, so die Verbände, endlich ein wirksames Düngerecht zu verabschieden, das den Anforderungen des Gewässerschutzes und damit dem Schutz der Trinkwasserressourcen gerecht wird. Professor Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW, begrüßte zudem die positive Entwicklung der Grundwasserdatenbank Nitrat. Der DVGW habe im Sommer gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und BDEW den Startschuss für das Projekt gegeben. Diese ermöglicht einen bundesweiten Überblick über die Belastungssituation der Trinkwasserressourcen mit Nitrat. "Mit der Datenbank gehen wir neue Wege, um die Nitratflut zu stoppen. Die Datenbank wird das Engagement der Branche unterstützen, endlich zu Lösungen im Düngerecht zu kommen, die das Grundwasser dauerhaft schützen sollen", so Linke.

Mit den bisherigen Maßnahmen sei es nicht gelungen, die unvermindert hohe Nitratbelastung durch zu viel Dünger im Grundwasser zu reduzieren. Mit der Novellierung der Grundwasserverordnung zeichneten sich jetzt Verbesserungen beim vorsorgenden Gewässerschutz ab. An zentralen Stellen halte der DVGW eine Schärfung und Ergänzung der getroffenen Regelungen für erforderlich: "Insbesondere der Schwellenwert für pflanzenschutzrechtlich nicht relevante Metaboliten sollte grundsätzlich bei einem Mikrogramm pro Liter liegen. Nur dann kann ein vorsorgender Grundwasser- und Trinkwasserschutz erzielt werden", so Linke. An fast jeder zweiten der bundesweit über 8000 ausgewerteten Messstellen ließen sich pflanzenschutzrechtlich nicht relevante Metaboliten nachweisen. An jeder zehnten Messstelle sogar in Konzentrationen über einem Mikrogramm pro Liter und damit im Bereich der gesundheitlichen Orientierungswerte beziehungsweise sogar darüber.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt sei die vom DVGW gemeinsam mit den Branchenverbänden VKU und BDEW angestrebte Modernisierung des Benchmarkings mit dem Ziel, vergleichbare Kennzahlen-Ergebnisse aus verschiedenen Landesprojekten zu gewinnen, so Linke. Zugleich sollten die den Kartellbehörden zugrunde liegenden Methoden weiterentwickelt werden. Die kürzlich erschienenen DVGW-Regelwerke W 1100-2 und W 1100-3 schlagen ein integriertes Kennzahlensystem für die deutsche Wasserversorgung vor. "Damit ist ein wichtiger Meilenstein erreicht. Wichtig ist nun, dass mehr und mehr Wasserversorger mitziehen. Wir rufen daher unsere Mitglieder dazu auf, sich engagiert und regelmäßig an freiwilligen Leistungsvergleichen zu beteiligen", appellierte Linke an die Branchenvertreter. Es sei weiterhin das Ziel, Politik und Öffentlichkeit transparent und umfassend zu informieren. (al)

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Stromsperren sind im Jahr 2015 verhängt worden. Dies sind 20 530 Fälle weniger als im Vorjahr. Bei Gas sank die Anzahl um 2862 auf 43 626 Fälle. Diese Angaben machte im März die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.