Ausschnitt des Wasserwerks in Berlin-Tegel Bild: VKU/regentaucher.com

Positive Signale für die Wasserwirtschaft

Aus den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD drang nach außen, von einer weiteren Privatisierung im Wasserbereich abzusehen.

Über die Information aus den Koalitionsverhandlungen, dass Union und SPD sich gegen weitere Privatisierungen im Wasserbereich aussprechen, ist die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. hoch erfreut. „Wir haben sofort nach der Bundestagswahl an alle Parteien unsere Forderungen für eine vorsorgende und nachhaltige Wasserwirtschaft herangetragen. Dass eine wesentliche Forderung davon, Privatisierung und Kommerzialisierung des Gemeinguts Wasser zu stoppen, so schnell verhandelt wird, freut uns sehr“, erklärte Christa Hecht, die AöW-Geschäftsführerin heute in Berlin.
 
Die AöW fordert dabei insbesondere auch die interkommunale Zusammenarbeit und unterstützt die sog. Beistandsleistungen von Kommunen untereinander. "Wenn eine neue Bundesregierung sich vornehmen würde, Rahmenbedingungen für die öffentliche Wasserwirtschaft für die Absicherung unseres hohen Qualitätsniveaus zu schaffen, in denen die ökologischen, die ökonomischen und sozialen Komponenten berücksichtigt werden, dann hat sie die Unterstützung der AöW."
 
Es sei erfreulich, dass die CDU/CSU und SPD sich wie in ihrem Eckpunktepapier festgelegt, dafür stark machen wollen, dass jeder weiteren Einschränkung der Daseinsvorsorge durch EU-Regelungen entgegentreten wird. Wenn die EU offenbar noch der Politik "Privat vor Staat" anhängt, so sei es notwendig, dass die Mitgliedsstaaten diese Politik korrigieren. Die AöW hoffe, dass Deutschland in dieser Beziehung eine starke Position einnimmt. Dies sei auch wichtig beim Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und bei den Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft der EU mit den USA (TTIP). (al)