Wasser ist ein hohes schützenswertes Gut. Die Wasserbranche kämpft, dass Wasser nicht zur Handelsware verkommt. © Jewgenia Stasiok/pixelio.de

Westfälische Wasserverbände kritisieren JEFTA-Abkommen

Westfälische Wasserwirtschaft zieht gegen die mögliche Privatisierung der Wasserwirtschaft zu Felde. Die Forderung: Das JEFTA- Abkommen zwischen Japan und Europa sollte dringend überarbeitet werden.

Die beiden öffentlich-rechtlichen Verbände Emschergenossenschaft und Lippeverband warnen vor JEFTA, dem geplanten Handelsabkommen zwischen Japan und der EU. Dieses Abkommen, so die Wasserwirtschaftsverbände, ermögliche im aktuellen Entwurf die Privatisierung der deutschen Wasserversorgung. Die Wasserversorgung, so halten sie dagegen, sei jedoch Teil der Daseinsvorsorge und gehöre in die öffentliche Hand.

Als mögliche Folge sehen Emschergenossenschaft und Lippeverband eine sinkende Qualität des Trinkwassers bei gleichzeitig steigenden Preisen. Der Grund dafür ist, dass sie mögliche private Betreiber von Wasserversorgungssystemen verdächtigen, den Profit über die Qualität zu stellen. Die beiden Verbände fordern die Politik in Deutschland daher auf, die Wasserversorgung „vor Liberalisierung und Privatisierung zu schützen“. Das JEFTA-Abkommen definiere zwar einige Bereiche, die vor Privatisierung geschützt sind – Wasser sei nicht dabei.

Berlin als warnendes Beispiel

Zur Konkretisierung seiner Kritik verweisen die Verbände auf das Beispiel Berlins. Dort stiegen die Preise innerhalb weniger Jahre nach der Privatisierung um 35 Prozent. Berlin hat seinen Ausflug in die Privatisierung 2013 beendet. Das Land musste seine Anteile an den Wasserbetrieben für rund 1,2 Milliarden Euro zurückkaufen. Für die Investoren hat sich das Geschäft damit doppelt gelohnt, denn die massiven Preissteigerungen schlugen bei ihnen ebenso zu Buche wie eine satte Wertsteigerung der Anteile.

Zahlreiche andere Handelsabkommen enthielten jeweils Sonderartikel zu Wasser, darauf wiesen Emschergenossenschaft und Lippeverband außerdem hin. Mit diesen Klauseln werde klargestellt, dass Wasser keine Handelsware sei. Es müsse darum mit einer speziellen Klausel auch von diesem Abkommen ausgenommen sein. Der Emscherverband hat eine Online-Petition geschaltet. Damit wird die Politik aufgerufen, im Sinne der Verbraucher zu handeln, anstatt die Interessen der Konzerne zu vertreten. (sig)