Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge seinen Kabinettskollegen mitgeteilt, dass das Gesetz nicht rechtzeigt fertig wird. Es gebe Probleme mit der Datenerhebung, ein Bürokratiemonster habe gedroht.

Das Finanzministerium habe kein praktikables Modell für die Abrechnung vorlegen können. Das bedeutet, dass die Plastiksteuer nicht, wie ursprünglich geplant, 2025 eingeführt wird, sondern voraussichtlich erst ab 2026.

Bisher zahlt der Bund

Die EU hat die Plastikabgabe bereits 2021 beschlossen, nämlich 80 Cent pro Kilo Kunststoff-Verpackungsmüll. Seither muss Deutschland dafür jährlich 1,4 Mrd. Euro an die EU überweisen.

Angesichts des Kostendrucks, unter dem die Regierung steht, sollte die Wirtschaft dafür aufkommen. Die Abgabe wird aber heftig kritisiert. Besonders betroffen wären der Einzelhandel sowie die Konsumgüter-, Chemie- und Verpackungsbranche.

In Italien und Spanien schon eingeführt

Einige EU-Länder haben die Abgabe schon eingeführt. In Italien oder Spanien wird sie nicht aus der Staatskasse, sondern durch die Hersteller finanziert. Seit 2023 zahlen Hersteller und Importeure in Spanien 0,45 Euro pro Kilogramm Plastik. Auch in Italien wurde für 2024 eine Steuer auf Einwegverpackungen eingeführt.

In Deutschland sollte die Abgabe ab 2025 von Inverkehrbringern von Plastikprodukten gezahlt werden. Dadurch werden die anfallenden Kosten an die Hersteller abgegeben, was sich wiederum auf den Verkaufspreis bei den Verbraucher:innen niederschlagen dürfte. (hp)