Unternehmen sollen künftig leichter auf staatliche Serviceleistungen zugreifen können. Der Bundesrat hat einem Antrag Bayerns zugestimmt, mit dem die rechtlichen Rahmenbedingungen der digitalen Verwaltung für die Wirtschaft verbessert werden sollen. Das gab Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach bekannt.
Der Freistaat arbeite bereits seit Anfang des Jahres am Aufbau eines bundesweit einheitlichen Unternehmenskontos. Damit werden Unternehmen alle wirtschaftsrelevanten Leistungen online beantragen können. Bayern setzt laut der Mitteilung auf die bei der Steuer etablierte Elster-Technologie. Dafür werde jetzt der rechtliche Rahmen geschaffen. Das Ziel: Mit einer Elster-Anmeldung sollen künftig grundsätzlich alle Verwaltungsverfahren ohne zusätzliche Formalien durchgeführt werden. Elster kann für Unternehmen künftig auch außerhalb der Steuer die Schriftform ersetzen, betonte Gerlach.
Elster als Mittel der Identifizierung von Unternehmen
Unternehmen seien oft bundesweit tätig und müssten daher oft auch bundesweit Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen, betont die Ministerin. Dafür brauche es ein einheitliches Unternehmenskonto. „Mit Elster haben wir die nötige Technologie, jetzt braucht es noch die geeignete Rechtsgrundlage, um eine einheitliche Identifizierung von Unternehmen zu ermöglichen.“ Der Bundesrat hat sich klar hinter die bayerische Initiative gestellt. Nun gelte es, das Gesetz rasch über die Ziellinie zu bringen.
Das neue Unternehmenskonto soll modular aufgebaut werden. Für jedes Unternehmen können dann bis zu 200 Konten für Firmenmitarbeiter eingerichtet werden. Es soll die Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden in beide Richtungen ermöglichen, sowohl in Form von Bescheiden als auch durch Anträge. Es soll Steuerformulare enthalten, aber auch Maschinenschnittstellen für die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung.
Pilotverfahren starten noch in diesem Jahr
Mit dem digitalen Unternehmenskonto rückt auch der „Single Point of Contact“ für Unternehmen näher, wie Gerlach weiter betonte. Diesen sollen sich die Unternehmen flexibel definieren können. Bereits bei Bund und Ländern vorhandene Lösungen sollen an eine Elster-Lösung angeschlossen werden, etwa durch Schnittstellen zwischen Elster und Fachverfahren, Verlinkungen von Elster in ein Landesportal oder die Integration der Elster-Schnittstelle in ein vorhandenes Landeskonto. Noch in diesem Jahr beginnen erste Pilotverfahren, im kommenden Jahr sollen Funktionen wie die Authentifizierung und die Organisationszertifikate bereitgestellt werden. (amo)
