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Politik

  • Deutschland
  • International
  • Recht & Regulierung
  • Bild: © Bernd Wüstneck/dpa
    International

    Medien: Zurich Insurance zieht sich von Nord Stream 2 zurück

    Weiterer Rückschlag für das Großprojekt: Mit Zurich soll laut Medienberichten ein weiterer Dienstleister wegen drohender US-Sanktionen seinen Rückzug planen.

  • Bild: © Weixx/Adobe Stock
    Deutschland

    Umweltministerin mit Gesetzentwurf zur Mehrwegpflicht bei «to go»

    Speisen und Getränke zum Mitnehmen sind im Trend. Damit dabei weniger Plastikmüll anfällt, soll bei «to go» bald eine Mehrwegverpackung verpflichtend zum Angebot gehören.

  • Bild: © Wellnhofer Designs/AdobeStock
    Deutschland

    Spitzenglättung: BMWi zieht Arbeitsentwurf zurück

    Der VKU reagiert überrascht und verweist auf bestehende Beschlüsse. Minister Peter Altmaier kündigt indes weitere Gespräche und einen neuen Vorschlag an.

  • Bild: © Bundesnetzagentur
    Recht & Regulierung

    Netzfinanzierung: Keine Annäherung der Positionen

    Die Positionen der Verteilnetzbetreiber und der Bundesnetzagentur zur Netzfinanzierung sind nach wie vor kontrovers. Dies zeigte eine Diskussion zwischen Katherina Reiche, Vorstandsvorsitzende Westenergie und Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

  • Bild: © bilanol/Adobe Stock
    Deutschland

    NRW: Mehr PV-Anlagen auf Supermarktdächern geplant

    Die Solarleistung in NRW soll bis 2030 verdoppelt werden. Die Dächer von Supermärkten könnten dabei helfen, eine Brancheninitiative läuft bereits.

  • Bild: @ Christoph Soeder/dpa
    International

    Nord Stream 2: Maas setzt auf Gespräche mit den USA

    Bei Nord Stream 2 ist die Baugenehmigung für das letzte Stück erteilt. Unklar ist, wie die neue US-Administration zu dem umstrittenen Projekt steht.

Deutschland

  • Bild: © Sina Schuldt/dpa
    Deutschland

    Niedersachsen verzichtet auf Millioneneinnahmen aus Öl- und Gasförderung

    Niedersachsens Landesregierung will die Förderabgabe für Erdöl und Erdgas deutlich senken. Das geht aus einem Antrag von Finanzminister Reinhold Hilbers hervor, über den der Landtag noch im Januar entscheiden soll.

  • Bild: ©Federico Gambarini/dpa
    Deutschland

    Kohleausstieg: Bundestag billigt Vertrag mit Braunkohlebetreibern

    Im Zuge des Kohleausstieg sind mehrere Milliarden an Entschädigungen beschlossen. Bei der Steinkohle kommt es zu Ausschreibungen.

  • Bild: © Ahmed Deeb/dpa
    Deutschland

    EEG-Umlage bis in fünf Jahren abschaffen

    Für ein schrittweises Zurückfahren der EEG-Umlage innerhalb der kommenden fünf Jahre auf null plädiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

  • Bild: © Karl-Josef Hildenbrand/dpa
    Deutschland

    Neuer Verband will erneuerbare Energien vorantreiben

    Im vergangenen Jahr wurden nach vorläufigen Daten 25 neue Windräder in Rheinland-Pfalz errichtet. Damit kommt der Ausbau nur schleppend voran. Für mehr Tempo auch bei der Nutzung von Solarenergie und Biogas will ein neuer Verband sorgen.

  • Bild: © Kay Nietfeld/dpa
    Deutschland

    Schulze: Weitere EEG-Novelle im Frühjahr

    Svenja Schulze rechnet schon in diesem Frühjahr mit einer weiteren Novelle des erst am 1. Januar in Kraft getretenen EEG 2021. Dies unterstrich die Bundesumweltministerin zum Auftakt des Energie-Gipfels 2021.

International

  • Bild: © Gazprom
    International

    SPD kritisiert Baerbock-Aussage zu Nord Stream: Verantwortungslos

    Die Grünen-Chefin versuche die Menschen für dumm zu verkaufen und stehe nicht auf dem Boden der Realität, sagt SPD-Vize Bartol.

  • Bild: © Guido Kirchner/dpa
    International

    Baerbock fordert Stopp von Stiftung für Nord Stream 2

    Die Grünen-Chefin kritisiert die kürzlich gegründete Stiftung in deutlichen Worten. Das Vorgehen von Ministerpräsidentin Schwesig sei "ungeheuerlich" und absolut "inakzeptabel".

  • Bild: @ Christoph Soeder/dpa
    International

    Maas ist skeptisch wegen der Nord Stream 2 Stiftung

    Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Stiftung ins Leben gerufen, die die angedrohten US-Sanktionen aushebeln soll. Der Bundesaußenminister bleibt skeptisch. Umweltverbände kritisieren die Stiftung.

  • Bild: © Bernd Sterzl/Pixelio
    International

    Norwegen will CO2-Abgabe bis 2030 mehr als verdreifachen

    Bereits seit 1991 gibt es in Norwegen eine Abgabe auf den Ausstoß klimaschädlicher Gase. Diese soll nun deutlich angehoben werden, um die ambitionerten Klimaziele zu erreichen.

  • Bild: © Amr Nabil/AP/dpa
    International

    Nach Opec+-Deal: Ölpreis auf Zehn-Monate-Hoch

    Als Preistreiber gilt der Entschluss des Ölverbunds Opec+, die Förderung in den Monaten Februar und März unter dem Strich zu reduzieren. Ein Rohstoffexperte warnt: Die Entscheidung könnte sich "zum Bumerang" entwickeln.

Recht & Regulierung

  • Bild: © Gerichtshof der Europäischen Union
    Recht & Regulierung

    EU-Gutachter: Deutsche Energiemarkt-Regeln verstoßen gegen EU-Recht

    Deutschland hält sich nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters nicht an EU-Regeln für die Energiemärkte, die für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgen sollen.

  • Bild: © Schlack und Krtschil Rechtsanwälte
    Recht & Regulierung

    Messstellenbetrieb: "Vonovia-Klauseln sind keine Einzelfälle"

    Unerlaubte Klauseln zur Übertragung des Auswahlrechts des Messstellenbetreibers auf den Vermieter nehmen zu. Im Interview fordert Rechtsanwältin Ina Krtschil deshalb Nachbesserungen im Messstellenbetriebsgesetz.

  • Bild: © Vonovia
    Recht & Regulierung

    Vonovia muss Klauseln zu Messstellenbetrieb und Stromvertrieb unterlassen

    Die Stadtwerke Iserlohn hatten gegen Passagen in Mietverträgen von Vonovia-Töchtern geklagt. Das Landgericht Hagen hat das Vorgehen des DAX-Konzerns nun als wettbewerbswidrig eingestuft und entsprechend untersagt.

  • Bild: © t4nkyong/AdobeStock
    Recht & Regulierung

    "Einzelne" Netzbetreiber geben Daten heraus

    Transparenz versus Geschäftsgeheimnis: Die Bundesnetzagentur veröffentlicht aktuelle Zahlen zu Erlösobergrenzen.

  • Bild: © Uwe Schlick/pixelio.de
    Recht & Regulierung

    Bundesrat: Änderungen bei Inkassogebühren und erleichterter Neustart nach Insolvenz

    Schuldner werden dadurch künftig in bestimmten Fällen entlastet. Zudem gibt es auch Neuregelungen mit Blick auf das Thema Kostenbegrenzung.

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