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Politik

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  • Recht & Regulierung
  • Bild: © Zhang Cheng Xinhua/dpa

    International

    Berichtspflichten und Bürokratie: Stadtwerken droht stärkere Benachteiligung

    Eigentlich will die EU-Kommission europäische Unternehmen von Regeln und Vorgaben befreien. Für Stadtwerke verschärft sich dadurch aber ein altbekanntes Problem.

  • Bild: © Michael Kappeler/dpa

    Deutschland

    Neue Energiegesetze: Schwarz-Rot verpasst erste Frist

    Das Erneuerbaren-Paket RED III hätte am Mittwoch vollständig umgesetzt werden müssen. Die Regierung sichert nun zügiges Handeln zu. Zugleich scheint es vier weitere energiepolitische Prioritäten zu geben.

  • Bild: © Wolf von Dewitz/dpa-Zentralbild/dpa

    Deutschland

    Netzagenturchef wehrt sich: "20 Prozent Kürzung des Gewinns ist schlicht falsch"

    Netzbetreiber könnten durch die Netzentgeltreform unter Umständen sogar mit höheren Renditen rechnen, sagt Klaus Müller. Energieakteuren wirft er vor, falsche Berechnungen zu verbreiten.

  • Bild: © Sebastian Gollnow/dpa

    Deutschland

    Wirtschaft statt Klima: Deutsche Energiepolitik unter neuen Vorzeichen

    Nach dem Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums ändern sich auch die Zuschnitte der Bundestagsausschüsse. Das trifft nicht nur auf Zustimmung, passt aber zu Katherina Reiches Schwerpunktsetzung.

  • Bild: © SachsenEnergie/Killig

    Recht & Regulierung

    Branche: Eine Streichung zur absoluten Unzeit

    Aus Sicht der Kommunalwirtschaft führt die geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte zu höheren statt niedrigeren Energiepreisen.

Deutschland

  • Bild: © Patrick Pleul/dpa

    Deutschland

    Weg mit Heizkessel-Verbot: Reiches Rolle rückwärts stiftet Verwirrung

    Während Branchenverbände auf mehr Klarheit warten, werden die Grünen deutlich. Bemerkenswert ist die Reaktion der SPD-Fraktion.

  • Bild: © Sebastian Gollnow/dpa

    Deutschland

    Reiches Gaskraftwerkspläne: Fünf Widersprüche und eine Klarstellung

    Weil es schnell gehen soll, könnte im neuen Gesetz am Ende mehr Habeck stecken, als der Union lieb ist. Eine Analyse.

  • Bild: © Sebastian Gollnow/dpa

    Deutschland

    "Durchmarsch der Gas-Lobby": Reiches Kraftwerkspläne unter Druck

    20 Gigawatt neue Gaskraftwerksleistung? Mit diesem Vorhaben ruft die Wirtschaftsministerin Kritik aus Reihen der Grünen und Linken hervor. Auch in der Energiewirtschaft wird diskutiert.

  • Bild: © Sebastian Gollnow/dpa

    Deutschland

    Heizungsgesetz: Reiche will Betriebsverbot für Gasheizkessel abschaffen

    Die Wirtschaftsministerin dürfte den Paragrafen 72 meinen, der den Betrieb sehr alter Heizkessel verbietet. Auch andere vermeintliche Technologieverbote will sie zurücknehmen.

  • Bild: © Kay Nietfeld/dpa

    Deutschland

    Klimafonds und Strompreissenkung: Neue Details zu schwarz-rotem Zeitplan

    Bereits im Juni soll der Haushalt für dieses Jahr durch das Kabinett – und der Haushalt für 2026 soll direkt folgen. Grünen-freundliche Töne schlägt währenddessen Umweltminister Schneider an.

International

  • Bild: ©  Hannes P. Albert/dpa

    International

    "Müssen gewappnet sein": Spaniens Blackout treibt Reiche um

    Deutschlands neue Wirtschaftsministerin äußert sich bei ihrer Antrittsrede zum Vorfall. Derweil nimmt EU-Energiekommissar Jørgensen die erneuerbaren Energien in Schutz.

  • Bild: © itsajoop/AdobeStock

    International

    Nach Blackout: In Spanien tobt Debatte um Solarenergie

    Hat der hohe Anteil von Erneuerbaren den Stromausfall begünstigt? Die spanische Regierung steht unter Druck. Forderungen nach neuen Kernkraftwerken werden laut.

  • Bild: © Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

    International

    Export zum Nulltarif: Frankreich kämpft mit überschüssigem Strom

    Frankreichs Energieunternehmen produzieren mehr Strom, als im Inland verbraucht werden kann. Schon jetzt kostet der Export Millionen. Die oberste Regulierungsbehörde will reagieren.

  • Bild: © Bruno Maul/AÜW
    International

    Ergebnis zur Gebotszonenteilung: Geringer Nutzen, hohe Risiken

    Die Empfehlung zur Aufteilung der Gebotszonen in Deutschland fällt eher mau aus. Am wirtschaftlichsten wären hier demnach fünf Bidding-Zonen. Etliche Verbände sind dagegen.

  • Bild: © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

    International

    Grünen-Chefin: Merz muss sich zu Gas-Pipeline Nord Stream 2 positionieren

    Der russische Außenminister Lawrow bestätigt Gespräche mit den USA über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 als Teil einer Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs. In der Union gibt es vereinzelt Stimmen, die sich ein Ostsee-Pipeline-Comeback vorstellen können.

Recht & Regulierung

  • Bild: © BBH-Gruppe

    Recht & Regulierung

    "Die Beteiligung der Einspeiser an Netzentgelten ist folgerichtig"

    Auf ihren Reformvorstoß der Netzentgeltsystematik erhält die Bundesnetzagentur unterschiedliche Reaktionen. Im Interview mit der ZfK erläutert Ines Zenke, Rechtsanwältin und Partnerin bei Becker Büttner Held (BBH), ihre Sicht auf "AgNes".

  • Bild: © Hauke-Christian Dittrich/dpa

    Recht & Regulierung

    Gericht: EWE muss Abrechnungen pünktlich schicken

    Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat mit ihrer Klage Recht bekommen. Es könnte noch vor den BGH gehen.

  • Bild: © finecki/Adobe Stock

    Recht & Regulierung

    Ein Stromnnetz kann keine Kundenanlage sein

    Auch bei Quartierskonzepten oder Mieterstromprojekten unterliegen Netze der Regulierung, urteilt der Bundesgerichtshof.

  • Bild: © kfkflgalore/AdobeStock

    Recht & Regulierung

    Auch Einspeiser sollen Netzentgelte zahlen

    Kritik der Bundesnetzagentur: Es gibt zu viele Ausnahmen und Befreiungen. Außerdem fehlen Preissignale und Anreize für flexibles Verhalten.

  • Bild: © dermauber/AdoeStock

    Recht & Regulierung

    Anreizregulierung: Großdemonstration vor BNetzA-Verwaltung

    Tausende Beschäftigte aus der Energiewirtschaft warnen vor Leistungskürzungen beim Personal durch die geplante Anreizregulierung ab 2029. Dies könne die Attraktivität als Arbeitgeber massiv senken.

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