Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Vorstellung seiner Pläne auf dem Digital-Gipfel in Dortmund.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Vorstellung seiner Pläne auf dem Digital-Gipfel in Dortmund.

Bild: © dpa

Deutsche und europäische IT-Anbieter sollen sich künftig zu einem Netzwerk zusammenschließen, bei dem Unternehmen ihre Daten sicher und selbstbestimmt speichern und verarbeiten können. Das ist der Kern eines ambitionierten Projekts für eine europäische Daten-Infrastruktur als Alternative zu Diensten amerikanischer Internet-Riesen, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag auf dem Digital-Gipfel in Dortmund präsentiert hat.

Das Cloud-Netzwerk Gaia-X soll unter anderem europäischen Firmen den Weg zu digitalen Geschäftsmodellen ebnen. So soll es etwa dabei helfen, mit Hilfe von Datenanalyse Krankheiten wie Krebs zu bekämpfen. Diverse praktische Fragen wie Kosten, Finanzierung oder Bedarf an Software-Entwicklern blieben bei dem europäischen Konzept jedoch zunächst noch offen.

Altmaier stürzte nach seiner Rede

Kurz nach Vorstellung seiner Pläne war Altmaier beim Gang von der Bühne gestürzt. Nach dpa-Informationen wurde der 61-jährige Politiker mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gefahren. Er zog sich eine Platzwunde am Kopf zu und war eine kurze Zeit lang bewusstlos.

"Die Wertschöpfung verschiebt sich, nicht nur innerhalb eines Marktes", sagte Altmaier in seiner Auftaktrede. Als Beispiel nannte er die Buchung einer Übernachtung für den Urlaub über das Internet. Früher habe das Reisebüro die Provision bekommen. Heute gehe ein Teil der Provision an die Plattformbetreiber, die häufig nicht in Deutschland oder Europa säßen. Diese neue Plattform-Ökonomie müssten die Europäer nun selbst in Angriff nehmen, damit die Wertschöpfung im Lande bleibe.

Erste Tests für 2020 geplant

Details des Gaia-X-Projekts wollte Altmaier in einer anschließenden Pressekonferenz diskutieren, die jedoch wegen seines Sturzes abgesagt wurde. Bei dem Projekt soll es laut einem Papier, das der dpa vorliegt, schnell gehen: Für das zweite Quartal des kommenden Jahres sind erste Tests des technischen Konzepts geplant. Ende 2020 solle der Livebetrieb mit ersten Anbietern und Anwendern starten. Frankreich gilt als weitere treibende Kraft hinter dem Riesen-Projekt.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärte, der Startschuss von Gaia-X sei ein herausragendes Ereignis für den Digitalstandort Deutschland. "Unternehmen und Regierung zeigen gemeinsam, dass Deutschland und Europa bereit sind, bei Speicherung und Nutzung von Daten völlig neue und vor allem eigenständige Wege zu gehen. Damit demonstrieren wir auch, dass das Gerede falsch ist, wonach wir in Europa im digitalen Zeitalter insgesamt nicht mehr konkurrenzfähig sind."

Starke Konkurrenz aus Asien und den USA

Die Autoren des Papiers verwiesen aber auch auf starke Konkurrenz: "Die existierenden Cloud-Angebote werden von außereuropäischen Anbietern mit hoher Marktmacht und schnell skalierenden Cloud-Infrastrukturen dominiert." Europäische Alternativen seien allenfalls in fachspezifischen Nischen aktiv. Dagegen werde Gaia-X "die Grundlage eines offenen, digitalen Ökosystems, mit dessen Hilfe Unternehmen und Geschäftsmodelle aus Europa heraus weltweit wettbewerbsfähig skalieren können" sein. Das solle Jobs und Wertschöpfung sichern.

Zur Umsetzung der Daten-Infrastruktur sei "eine zentrale, europäisch getragene Organisation" notwendig, heißt es in dem Papier. Eine Möglichkeit sei die Gründung einer Europäischen Genossenschaft, an der sich interessierte Partner beteiligen könnten. Das Netzwerk soll Unternehmen jeder Größe vernetzen – "vom Industriekonzern über Mittelständler bis hin zu Start-ups".

Wettkampf mit Amazon, Microsoft und Google

Das Projekt würde gegen etablierte Cloud-Dienste von Konzernen wie Amazon (AWS), Microsoft (Azure) und Google antreten. Diese haben bereits eine effiziente Größe erreicht und keinen Mangel an Geld oder Entwicklern. Zugleich wird in Europa die Sorge vor einem möglichen Zugriff von US-Behörden auf die Daten betont, auch wenn man sie mit Verschlüsselung weitgehend davor schützen kann.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete Altmaiers Pläne zwar als grundsätzlich guten Ansatz. "Dringlicher wäre es aber, das Datenmonopol der großen US-Konzerne endlich zu brechen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir müssen aufhören, uns auf Gipfel-Veranstaltungen gegenseitig zu beklatschen und stattdessen dafür sorgen, dass die Digitalisierung endlich Fahrt aufnimmt." Deutschland hinke hinterher, und die Kanzlerin unternehme zu wenig, um das zu ändern.

Skepsis bei Microsoft Deutschland

Microsoft-Deutschland-Chefin Sabine Bendiek äußerte sich im Vorfeld des Digital-Gipfels skeptisch zu den Plänen. Der Begriff der digitalen Souveränität werde zu oft mit Autarkie vermischt. Handlungsfähig könne in der Digitalwirtschaft jedoch nur sein, wer auf "smarte" Partnerschaften setze. Wenn das geplante Netzwerk qualitativ und wirtschaftlich nicht zeitnah mit etablierten Anbietern mithalten könne, werde der Erfolg ausbleiben, sagte Bendiek.

Der Bundesverband KI (Künstliche Intelligenz) begrüßte die Initiative Gaia-X zwar, denn sie sei eine Grundvoraussetzung für das Etablieren von KI-Produkten im europäischen Wirtschaftsraum, das Konzept sei aber leider nicht ausreichend. "Aktuell liegt der Fokus auf der technischen Infrastruktur, die zu geringe Berücksichtigung der Anwendungsebene ist aber zu kritisieren", teilte der Verband mit. (dpa/pm)

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