Städte und Gemeinden in Deutschland haben in Sachen Digitalisierung nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom „sehr viel Nachholbedarf“. Mit einem neuartigen Messeformat, der "Smart Country Convention" in Berlin, will der Verband gemeinsam mit der Messe Berlin "aufzeigen, wie es geht". Das Motto der erstmalig stattfindenden Veranstaltung: "Digitize public services". Die Digitalisierung im öffentlichen Raum als einer der drängendsten Aufgaben für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, soll hier eine neuartige Plattform finden, die hilft, die Prozesse zu beschleunigen. "Das ist eigentlich logisch, dass man das machen muss", findet Achim Berg, der Präsident des Digitalverbandes Bitkom.
Es wird auch höchste Zeit, denn zwei Drittel der Bundesbürger empfinden ihre Stadt als nicht digital. Nur 30 Prozent empfinden ihre Gemeinde als fortgeschritten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen umfrage im Auftrag des Bundesverbands Bitkom. "Deutschland hat noch einen ziemlich langen Weg zum Smart Country vor sich. Umso wichtiger ist es, jetzt schnell große Schritte zu machen. Die notwendigen Technologien sind vorhanden, aber Bund, Länder und Kommunen setzen sie noch zu selten ein", sagt Berg.
Eine internationale Leitveranstaltung
Dass die Veranstaltung einen wichtigen "Knotenpunkt zwischen Wirtschaft und Politik" bedient, so Christian Götke Vorsitzender der Geschäftsführung der Messe Berlin, zeigt sich an den Keynotesprechern der Messeeröffnung. Vertreter von Verwaltung, Politik, Verbänden und Digitalwirtschaft treffen sich auf einer Bühne. Beste Voraussetzungen, um Götkes Prognose von "einer internationalen Leitveranstaltung" gerecht zu werden.
Beispielhaft für die Umsetzung soll das Partnerland Dänemark wirken, welches bei der Digitalisierung des öffentlichen Sektors schon einen Schritt weiter ist. Die Bürger des Landes haben über das Bürgerportal borger.dk Zugang zu staatlichen Dienstleistungen, Unternehmen über das Unternehmerportal virk.dk. Auf die Gesundheitsdaten kann über das Gesundheitsportal sundhed.dk zugegriffen werden. Das bedeutet: 90 Prozent derBevölkerung in Dänemark nutzen beinahe täglich ihre elektronische ID.
Dänemark ist Digitalisierungsvorbild
Somit ist Deutschlands Nachbar im Norden Vorreiter, was das Thema Digitalisierung betrifft. "We are the most digitized country in Europe, when it comes to government, the most in the world", legitimiert Dänemarks Ministepräsident Lars Lokke Rasmussen die Wahl von Dänemark zum digitalen Vorbild.
Aber das Ganze sei kein "walk in the park". Für ihn ist die Digitalisierung "a challenge that European Countries have to tackle together". Damit wirbt er für mehr internationale Zusammenarbeit. Die Belohnung: "Digitalization can assure more growth, better social standards and a more efficient public sector", wie der dänische Ministerpräsident zu berichten weiß.
Kommunikation muss leichter werden
Er sieht die Digitalisierung als absolut notwendig an, wenn Europa seine Führungsrolle in der Weltwirtschaft beibehalten möchte. Die Kommunikation muss für Menschen und Unternehmen leichter werden.
Doch er nennt auch die Schwierigkeiten, mit denen Deutschland zu kämpfen hat. In Dänemark würden über 80 Prozent auf den Umgang mit ihren Daten vertrauen – in Deutschland seinen Angaben nach nichtmal 36 Prozent. Auch die Bevölkerungszahl und Landesgröße könnte sich bei der Umsetzung als schwierig darstellen: 80 Millionen statt sechs Millionen Bürgerinnen und Bürgern und mehr als 1000 statt 100 Kommunen.
Risiken der Digitalisierung kontrollieren
Dennoch vertritt er deutlich die Meinung, dass die richtige Durchführung der Digitalisierung eine Pflicht für alle sei: "We invented it, we control it and we should use ist to make a better world of tomorrow."
Hier knüpft Klaus Vitt, Staatssekretär des BMI an. "Wir wollen die Chancen der Digitalisierung voll ausschöpfen, müssen aber die Risiken kontrollieren", mahnt er. Dabei spielt er vor allem auf die Cyber Security an und die Verpflichtung des Staates die Daten seiner Bürger zu schützen. Dennoch sei das Ziel innerhalb der nächsten fünf Jahre alle Verwaltungsleistungen auch online anzubieten. Dafür wollen Bund, Länder und Kommunen ein Verwaltungsportal aufbauen. In diesem Verwaltungsportalverbund sollen alle auf einer Plattform zusammengefasst werden. Für den Bürger bedeutet das perspektivisch: "Egal wo er einsteigt, er wird richtig weitergeleitet."
Schnell praktische Erfahrungen sammeln
Der Zusammenschluss Next, Netzwerk-Experten digitale Transformation der Gesellschaft, soll das umsetzen. In sogenannten "Werkstätten" werde Projekte pilotiert. "So können Behörden von den Erfahrungen anderer profitieren", erklärt Vitt. "Anfang 2019 wollen wir damit starten", erklärt Vitt. "Wir wollen möglichst schnell praktische Erfahrungen sammeln."
Doch auch das Thema Sicherheit hat hohe Priorität. "Wir müssen das Thema Cyber-Angriff von vornherein mitdenken", sagt Vitt. Bei der Weiterentwicklung der Cyber-Abwehr seien auch Wirtschaft und Länder gefragt. Der Staatssekretär denkt noch einen Schritt weiter: "Rein präventive Cyberabwehr reicht nicht mehr aus. Es ist eine aktive Abwehr nötig. Derzeit erarbeiten wir dafür Konzepte und prüfen rechtliche Fragestellungen." Bei der Erarbeitungen der dafür nötigen Technologien, die heute häufig aus dem Ausland kämen, wolle man sich ein Beispiel an der amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) nehmen.
Rechnungsportal des Bundes gestartet
Vitt verkündet auch den Start des Rechnungseingangsportals des Bundes, dass am Dienstag nach halbjährlicher Pilotphase offiziell anlief. Über das Gemeinschaftsprojekt der Länder Bremen, NRW und Rheinland-Pfalz soll die Annahme und Verarbeitung von Rechnungen an den Bund nun künftig digital erfolgen.
Die Forderung von Gesellschaft und Kommunen nach einer Digitalisierungsstrategie ist in jedem Fall vorhanden. Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärt: "Wir holen uns Inspiration von außen. Neben Dänemark ist auch Estland sehr weit in der Digitalisierung. Wir holen Kollegen aus dem Ausland, die mit uns zusammen neue Strategien erarbeiten."
Digitalisierung ist kein Selbstzweck
Die VKU-Hauptgeschäftsführerin sieht es auch als Aufgabe des Verbandes die Entwicklungen aufzunehmen und zu vernetzen. Das geschieht momentan auch im Netzwerk "Kommunal digital", welches Reiche scherzhaft als "Tinder für Stadtwerke" bezeichnet. Die Plattform will kommunale Unternehmen mit Digital- und Innovationsexperten für die Bereiche Energie, Telekommunikation, Abfall, Wasser sowie Mobilität und HR zusammenbringen. Von den Startups könne man sich vor allem die Geschwindigkeit abschauen, meint Reiche. "Wir machen die Digitalisierung nicht als Selbstzweck", erinnert Reiche. Sie sei unter anderem notwendig, um effizienter mit Ressourcen umzugehen und die Energiewende nicht nur nachhaltig sondern auch preiseffizient umzusetzen.
Von der Politik fordert sie vor allem mehr Flexibilität bei der Fördergesetzgebung. "Wer braucht das, dass wir beim Breitbandausbau alle 5 Meter eine Fotodokumentation machen? So kann man digitale Infrastruktur nicht unter die Straße bringen." (hol)
