Eine noch höhere Kaufprämie soll endlich mehr Deutsche dazu bringen, von Benzin und Diesel auf Elektroautos umzusteigen. Außerdem werden deutlich mehr Ladestationen aufgestellt. Das sind die Kernergebnisse des Spitzentreffens von Bundesregierung und Autoindustrie. Elektro-Fahrzeuge sollen so den Durchbruch auf dem Massenmarkt schaffen.
Kritik kommt von der Opposition. Die Linke-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers sagt zu den Ergebnissen des Gipfels: "Die höheren Kaufprämien für Elektroautos sind nur ein weiteres Stück Zucker für die Automobilindustrie und für Besserverdienende." Grünen-Experte Stephan Kühn forderte: "Die Kaufprämie muss endlich von Spritschluckern wie SUVs und Geländewagen gegenfinanziert werden, anstatt weiterhin allgemeine Steuergelder zu nutzen, die dann für andere Klimaschutzmaßnahmen fehlen."
Kritik von VDMA und DUH
Kritik kam auch vom Maschinenbauverband VDMA. Die geplanten Prämien für E-Autos seien "der teuerste Weg mit den höchsten Streuverlusten, denn es werden auch jene Käufer gefördert, die einer solchen Prämie nicht bedürfen", monierte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen. Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch), wenn es der Regierung wirklich um die Förderung der E-Mobilität ginge, würde sie die Elektrifizierung der Schienentrassen hochfahren.
Der geplante Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos stößt in Niedersachsen auf Zustimmung. Für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), der am "Autogipfel" teilnahm und im VW-Aufsichtsrat sitzt, bedeuten die Beschlüsse "einen Schritt vorwärts". Er betonte jedoch, dass man die Ziele höher hätte setzen können: "Ich hätte mir persönlich ein deutlich ambitionierteres Vorgehen gewünscht. (...) Wer ein Elektrofahrzeug hat, möchte es auch überall unkompliziert aufladen können." Die Branche stehe vor "ganz entscheidenden Jahren".
Auch einige Kommunen üben Kritik
Auch aus der Sicht der Kommunen sind die Beschlüsse aber noch zu zögerlich. Man habe gehofft, dass sich Bundesregierung und Autobranche bei den Beratungen im Kanzleramt auf die Marke von 100.000 neuen Ladepunkten bis 2022 verständigen würden, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) am Dienstag. "Das wurde leider nicht erreicht."
"Es muss noch mehr und schneller Ladeinfrastruktur in allen Teilen des Landes geschaffen werden", forderte der NSGB. Dabei dürfe sich die Debatte nicht auf größere Städte konzentrieren, sondern müsse den ländlichen Raum hinreichend mitberücksichtigen: "Sonst wird es lange dauern, bis eine Akzeptanz für E-Fahrzeuge gegeben ist." (dpa/pm)
