Die drei Bundesländer Brandenburg, Baden-Württemberg und Hamburg beantragten im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats eine Gesetzesänderung zugunsten sogenannter E-Fuels, wie die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Freitag in Stuttgart mitteilte. "Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir in Zukunft vor allem im Schwerlastverkehr auf unseren Straßen und im Schiffsverkehr noch stärker auf Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien setzen", so die Wirtschaftsministerin. Zunächst hatte die "Stuttgarter Zeitung" darüber berichtet.
Hoffmeister-Kraut sagte weiter: "Zahlreiche Studien belegen die Notwendigkeit von alternativen, gerade auch von synthetisch erzeugten Kraftstoffen. Die Forderung nach der Erlaubnis kommt im Übrigen auch aus den Reihen der Automobilwirtschaft." Um die Verfügbarkeit an den Tankstellen zu erreichen, sei eine Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nötig, teilte das Ministerium mit. Über den Antrag der drei Bundesländer soll am 29. November endgültig im Bundesrat abgestimmt werden. (dpa/ab)
