Der Verband der Automobilindustrie VDA will das Parken grundlegend reformieren. „Alle, die auf einen Parkplatz angewiesen sind, sollten einen freien Stellplatz möglichst ohne Suchverkehr erreichen können“, heißt es – noch sehr erwartbar – in einem Positionspapier des Verbands. Parkplätze einfach zu streichen, sei zu wenig. Doch die Vorschläge, die dann kommen, enthalten durchaus neue Töne.
Das Gebührenrecht ist zu eng
So sollen Kommunen mehr Spielraum erhalten, Parkplätze zu bepreisen. Der enge rechtliche Rahmen für Gebühren lasse es in Deutschland derzeit nicht zu, den tatsächlichen Wert der Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums abzubilden.
Städte und Gemeinden sollen im Rahmen ganzheitlicher Mobilitätskonzepte Preise für Parkplätze erheben dürfen, die über die reine Abgeltung von Verwaltungsdienstleistungen hinausgehen können. Parkplätze sollen also deutlich teurer oder billiger werden, um Verkehrsströme besser steuern zu können.
Alles muss sozialverträglich sein
Doch es soll auch Grenzen geben: Alle Lösungen müssten sozialverträglich sein, die persönliche Einkommens- und Vermögenssituation dürfe die Teilhabe an Mobilität nicht verhindern, sagte VDA-Geschäftsführer Kurt-Christian Scheel. Deswegen seien alltagstaugliche Mobilitätsalternativen, etwa durch den ÖPNV oder durch innovative Mobilitätsdienstleistungen wie Ridesharing oder Ridehailing wichtig.
Um wiederum durch neue Preissysteme unerwünschte soziale Effekte zu verhindern, könnten nach Ansicht des VDA die Preise für Bewohnerparkausweise einkommensabhängig gestaffelt werden. In jedem Fall, so ein Appell des VDA, sollten die Städte einen solchen neuen Rahmen mit Augenmaß nutzen.
Parkplätze für den LIeferverkehr
Außerdem schlägt der Verband vor, mehr Sonderparkplätzen und reduzierte Parkgebühren für Elektroautos einzuführen. Außerdem soll es mehr speziell reservierte Stellflächen für Sharing-Angebote geben. Lieferfahrzeuge sollen ebenfalls spezielle Parkflächen erhalten, um Parken in zweiter Reihe zu verhindern und den Verkehrsfluss zu erhöhen.
Schließlich müssten die Kontrollen und Sanktionen effektiver gestaltet werden. „Entsprechende Regeln werden nur eingehalten, wenn Bußgelder eine spürbare Höhe erreichen“, so Scheel. Die zuletzt vorgesehene Erhöhung der Bußgelder für Falschparken, etwa auf Radwegen, gehe daher in die richtige Richtung. (wa)
