Der Bund stockt seine Milliarden-Zuschüsse für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen in ganz Deutschland weiter auf. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Damit erhalten die Kommunen zum einen mehr Geld für Bauprojekte, zum anderen bekommen die Länder bis 2031 insgesamt 5,25 Milliarden Euro extra aus Berlin, um Bus- und Zuglinien bei Anbietern zu bestellen. Städte und Verkehrsunternehmen sehen riesigen Investitionsbedarf.
Zuvor hatte das Parlament bereits ein Gesetz beschlossen, von dem ebenfalls der Personennahverkehr profitieren soll – bei Investitionen in Strecken und Stationen von U-Bahnen und Straßenbahnen. Demnach sollen die Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für dieses Jahr auf 665 Millionen Euro verdoppelt werden. Ab 2021 ist eine Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen, ab 2025 sollen es dann im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung jährlich zwei Milliarden Euro sein. (dpa/gun)
