Von Jürgen Walk
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Novelle des Regionalisierungsgesetzes beschlossen. Mit ihr wird der Bundesanteil an der Finanzierung des Deutschlandticket ein weiteres Jahr lang bis zum Jahr 2026 gesichert. Bei der Höhe der Mittel bleibt der Bund aber bei seinem bisherigen Beitrag von 1,5 Milliarden Euro.
Damit ist der Konflikt programmiert, ärgert sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) – und nicht nur er. Der Städtetag etwa warnt vor einer weiteren "Hängepartie mit Ansage". Auch auf Seiten der Landesverkehrsminister gibt es Unzufriedenheit. Das Problem: Der Betrag von drei Milliarden Euro, der zusammenkommt, wenn Bund und Länder sich hälftig beteiligen, reicht aller Voraussicht nach nicht aus, um die Kosten des Tickets zu decken. Schätzungen zufolge liegt der Mittelbedarf für das Deutschlandticket zwischen 3,5 und 4 Millarden Euro pro Jahr.
Finanzierung bleibt ungeklärt
"Wenn das Deutschlandticket gerade mal bis 2026 verlängert wird, dann heißt das: Nach der Novelle ist vor der Novelle, und nächstes Jahr geht der Krampf von vorne los", sagt VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. "Fehlt der Bundesregierung der Mut, das Ticket mindestens bis 2029 zu sichern, wie es der Koalitionsvertrag verspricht? Effizienz sieht anders aus, wenn das Gesetz schon nächstes Jahr wieder angefasst werden muss", so Haarmann.
Die Finanzierung sei noch immer ungeklärt. Mit den zu erwartenden Mehrkosten würden die Länder allein gelassen. "Ihnen bleibt dann die Wahl, mehr zu zahlen oder den Preis abermals zu erhöhen. Ersteres wollen die Länder nicht, letzteres hätte fatale Folgen: Schon nach der letzten Preiserhöhung wurden eine Million Abos gekündigt – gerade von Jüngeren, die meist nicht viel Geld haben", so der VCD.
Bund und Länder müssen sich bewegen
Auch der Städtetag warnt vor einer erneuten Hängepartie. Das Ticket bleibe mit dem aktuellen Gesetzentwurf weiterhin ein Provisorium und die Mehrkosten seien bisher nicht gegenfinanziert. "Die Städte appellieren an Bund und Länder, endlich ein langfristiges Finanzierungsmodell für das Deutschlandticket auf den Weg zu bringen, das auch über 2026 hinaus trägt".
Das Deutschlandticket muss aus Sicht von Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz (BSW) dauerhaft erhalten bleiben. Das Aus des Tickets wäre das denkbar schlechteste Zeichen. "Es wäre ein Signal der politischen Unfähigkeit", sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Es sei aber bekannt, dass die 1,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss nicht ausreichen, um das Deutschlandticket langfristig zu sichern. Schütz betonte, er hoffe, dass der Bund mehr in die Waagschale wirft. Aber auch Thüringen müsse mehr Geld in die Hand nehmen.
