ÖPNV

Kritik an Dresdner Nahverkehrs-Sparplan

Weil 18 Millionen Euro fehlen, drohen drastische Sparmaßnahmen und Angebotskürzungen.
23.01.2025

In Dresden wird ein Sparprogramm für den Nahverkehr kontrovers diskutiert.

"Es ist nicht unser Ziel, das ÖPNV-Angebot einzuschränken", heißt es bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB). Im Gegenteil, für eine echte Verkehrswende brauche es ein attraktives Angebot. Doch in den vergangenen Monaten hat sich eine massive Finanzierungslücke in Höhe von 18 Millionen Euro aufgetan. Um die zu schließen, drohen der sächsischen Landeshauptstadt spürbare Einschränkungen beim Nahverkehrsangebot. Und daran gibt es massive Kritik.

Das von Bund und Ländern bestellte Deutschlandticket werde nicht auskömmlich gegenfinanziert, die Energie- und Kraftstoffkosten seien enorm gestiegen und die von der Inflation bedingte Tarifentwicklung trage ihren Teil zum rasanten Anstieg der Kosten bei, heißt es in Dresden. Angesichts der bisher fehlenden ausreichenden Finanzierung durch Bund und Land "suchen wir gemeinsam mit der Stadt Dresden Lösungen, um das Linienangebot in der Landeshauptstadt so weit wie möglich aufrecht zu erhalten", teilen die Verkehrsbetriebe mit.

Intern sei alles verbliebene Sparpotenzial identifiziert und auch die Stadt habe ihren finanziellen Beitrag zum ÖPNV noch einmal erhöht. "Ob es trotzdem in Gänze zu den oben genannten Reduzierungen kommt, wird im Zuge der Haushaltsdiskussion im Stadtrat entschieden", so die DVB.

Doch die Kritik an den drohenden Angebotskürzungen häuft sich. Die Linke fordert Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zu einer Kurskorrektur bei der Aufstellung des Haushaltsplanes auf. "Die kurzsichtige Rotstift-Politik des Oberbürgermeisters droht enormen Schaden anzurichten und kommt die Stadt langfristig teuer zu stehen", sagte André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Dresden kritisiert das Festhalten am Verbot von neuen Schulden. Die diskutierten Einsparungen seien "vollkommen verfehlt und kurzsichtig", sagte Dirk Ebert, Vorsitzender des DGB Stadtverbands. Er warnt vor einem drohenden Verkehrskollaps.

Die Dresdner Verkehrsbetriebe beschreiben die drohenden Einschnitte als "schmerzhaft". Das Angebot müsste um zehn Prozent reduziert werden, wenn der Stadtrat dem Sparplan zustimmt. Die Liste der Kürzungen ist lang, betroffen sind hauptsächlich Standrandgebiete. (wa/dpa)