Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will ihre Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in dieser Woche fortsetzen. Am Dienstag werde es in Hessen sowie am Mittwoch in Bremen und Niedersachsen zu Arbeitsniederlegungen kommen, heißt es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft.

Auch nach dem Warnstreik der ÖPNV-Beschäftigten am vergangenen Dienstag sei die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weiterhin nicht zu Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag bereit, so die Gewerkschaft. Ihr Ziel ist ein Rahmentarifvertrag für die rund 87.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr. Der VKA hingegen hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass er nicht zuständig für das Führen von Tarifverhandlungen im Nahverkehr sei.

Verdi: "Es fehlen 15.000 Beschäftigte"

„Die Arbeitgeber haben das Signal nicht verstanden. Ihre Verweigerung ist völlig unverständlich, denn es stehen angesichts des Fachkräftemangels auch die Verkehrswende und die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Spiel“, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Im Vergleich zum Jahr 2000 fehlten heute 15.000 Beschäftigte, während die Anzahl der Fahrgäste im gleichen Zeitraum um ein Viertel zugenommen hat. In einer Befragung unter Betriebsräten in 110 ÖPNV-Unternehmen hätten 95 Prozent den Personalmangel beklagt, besonders in den Werkstätten und im Fahrdienst. In 60 Prozent der Unternehmen fielen dadurch regelmäßig Fahrten aus.

Aufgrund der Belastungen käme es zu überdurchschnittlich hohen Krankenständen und einer Anhäufung von Überstunden. Gerade auf den Überstundenkonten der Busfahrer sammelten sich regelmäßig 50 Überstunden und mehr an, heißt es. Die Situation drohe sich weiter zu verschärfen, denn der Altersdurchschnitt in den Unternehmen betrage 49 Jahre. Somit gehe bis 2030 jeder zweite Beschäftigte in den Ruhestand.

VKA: "Nicht zuständig für Tarifverhandlungen"

Laut VKA können hingegen Regelungen im Nahverkehr „weiterhin nur unsere 16 Mitgliedverbände vereinbaren, die kommunalen Arbeitgeberverbände (KAV) in den jeweiligen Bundesländern“. Dies sei erst vor wenigen Tagen durch das Votum des höchsten Gremiums der VKA bestätigt worden und darüber habe man die Gewerkschaften auch umgehend informiert, hieß es in einer Verlautbarung von vergangener Woche. Die bundesweiten Warnstreiks gingen zu Lasten der vielen Menschen, die den ÖPNV nutzten und auf ihn angewiesen seien. Die Warnstreiks seien "organisationspolitisch motiviert" und passten nicht in die krisengeplagte Zeit, so VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath.

Verdi weist diese Einschätzung naturgemäß zurück. In den Ländern liefen Verhandlungen zu landesspezifischen Forderungen der Beschäftigten. "Es wurde noch nirgendwo ein tragfähiges Angebot vorgelegt. Im Gegenteil, die Arbeitgeber fordern hier massive Einschnitte, wie die Verlängerung der Arbeitszeit, und verhandeln den ÖPNV damit in den Ruin. Nur die VKA als Spitzenverband kommt als Verhandlungspartner für gerechte und einheitliche Arbeitsbedingungen in Betracht“, so Christine Behle.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter

Auch im öffentlichen Dienst in Bayern sollen die Warnstreiks in der kommenden Woche in leicht reduziertem Umfang weitergehen. Unter anderem soll es in München, Kempten, Nürnberg, Mittelfranken, Augsburg, Niederbayern, Schweinfurt, Bamberg und der Oberpfalz zu Arbeitsniederlegungen kommen, wie Verdi am Freitag mitteilte. Sie richten sich vor allem gegen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, aber auch vereinzelt gegen Krankenhäuser und städtische Einrichtungen, wie Stadtentwässerung und Bauhöfe. Die nächste Verhandlungsrunde steht am 22. und 23. Oktober an. Bis dahin will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber aufrechterhalten. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. (hoe/dpa)