Die Corona-Pandemie hat im  Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu Einnahme-Ausfällen von bis zu sieben Milliarden Euro geführt. Mit einem Rettungsschirm gleichen Bund und Länder diese Schäden weitgehend aus. In einer Kabinettssitzung hat die Bundesregierung auch für 2021 eine finanzielle Unterstützung beschlossen. Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf für den ÖPNV-Rettungsschirm 2021 in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.

Der Bund hatte im vergangenen Jahr die Regionalisierungsmittel einmalig um 2,5 Milliarden Euro erhöht. Auch in diesem Jahr soll eine zusätzliche Milliarde Euro fließen. Die Länder haben so die Möglichkeit, den ÖPNV-Betrieb aufrechtzuerhalten. Sie selbst müssen aufgrund der paritätischen Finanzierung ebenfalls eine Milliarde Euro beisteuern.

Mit der Entscheidung trägt der Bund mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro die Hälfte der prognostizierten pandemiebedingten Schäden im Bereich des ÖPNV. Die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel betragen 2021 somit insgesamt 10,3 Milliarden Euro.

VDV-Präsident Ingo Wortmann begrüßt die erneute Unterstützung des Bundes und der Länder für einen ÖPNV-Rettungsschirm ausdrücklich. Dies sei nicht nur wichtig, um das Nahverkehrsangebot bundesweit umfänglich aufrecht zu erhalten. „Es ist auch dringend nötig, denn wir fahren seit Beginn der Pandemie auch auf politischen Wunsch hin nahezu uneingeschränkt weiter, während wir aktuell nur noch etwa 40 bis 50 Prozent der sonst üblichen Fahrgastnachfrage haben“, so Wortmann. „Wir hoffen nun, dass sich Bundestag und Bundesrat in den anstehenden Beratungen schnell den Beschlüssen der Bundesregierung zum Rettungsschirm 2021 anschließen.“

Parallel zu den Beratungen und Beschlüssen auf Bundesebene setzen auch die Länder ihre finanziellen Zusagen um, heißt es beim VDV. Nachdem entsprechende Beschlüsse bereits in einigen Bundesländern gefasst oder auf den Weg gebracht wurden, habe zuletzt das Land Nordrhein-Westfalen seine Unterstützung um weitere 278 auf nun insgesamt 478 Millionen Euro aufgestockt. (wa)