Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bleibt hinter dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zurück, beklagt sich der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV). „Statt dem dort festgeschriebenen Ziel der EEG-Freistellung von E‑Bussen analog zu den Schienenbahnen zu folgen, lässt der Entwurf das Thema derzeit unberücksichtigt. Angesichts des Kraftakts beim Aufbau von E-Bus-Flotten und der drängenden Probleme beim Klimaschutz ist das unverständlich“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. Im weiteren parlamentarischen Verfahren seien daher Nachbesserungen notwendig
Neben den E-Bussen werde auch die klimafreundliche Schiene weiterhin nennenswert durch das EEG belastet. Einerseits soll das Gesetz mehr stromkostenintensive Unternehmen in breiterem Umfang fördern als bisher. Andererseits fehle für die Schienenbahnen, welche stromkostenintensiv und zusätzlich emissionsfrei sind, im Entwurf eine vergleichbare Regelung vollständig.
Schwellenwert für Kleine oft unerreichbar
Der Schwellenwert für Schienenbahnen liege mit zwei Gigawattstunden doppelt so hoch wie für andere stromkostenintensive Unternehmen und sei für kleinere Bahnen unerreichbar. Es sei verkehrs- und klimapolitisch geboten, den Bahnstrom beim EEG ein Stück weit herauszunehmen und die wiedergewonnene Bremsenergie und die Speicherung von Eigenstrom zu berücksichtigten, so Wortmann.
Außerdem beklagt sich der Verband, dass das EEG die Wasserstoff-Markteinführung bei Bus und Bahn behindert. Um diese Technologie für Verkehrsunternehmen in größerem Umfang nutzbar zu machen, sei die dezentrale Erzeugung von Wasserstoff in kleinen Anlagen wichtig. Hier könne der erzeugte Wasserstoff in unmittelbarer Nähe zu den Schienenwegen angeboten und damit lange Transportwege vermieden werden.
Forderung nach Ausgleichsregelung
Da die Wasserstoffherstellung ein energieintensiver Prozess ist, bei dem die EEG-Umlage als höchste einzelne Strompreiskomponente stark ins Gewicht fällt, solle die „Besondere Ausgleichsregelung“ für den Herstellungsprozess von grünem Wasserstoff Anwendung finden. Gegenwärtig werde deren Anwendung aber durch hohe Schwellenwerte behindert, was den Ausbau kleinerer Anlagen erschwert, so Wortmann. (wa)
