Von Jürgen Walk
Unter Entscheidern in Kommunalverwaltungen und kommunalen Unternehmen ist die Hoffnung auf eine umfassende Mobilitätswende groß. Der Glaube daran aber ist schwach – und noch schwächer ist die Realität. Das zeigt eine Studie von Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und FAZ Business Media Research.
85 Prozent der Teilnehmer der Umfrage befürworten eine nachhaltigere Mobilität. Nicht ein einziger ist mit dem Status quo der Verkehrswende zufrieden. Doch bei den Investitionen – sowohl den vergangenen als auch den geplanten – fällt die Mobilität in den Kommunen massiv ab. Es gibt also eine massive Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Und es gibt einen Grund dafür: Neun der zehn Befragten geben an, dass ihnen schlicht das Geld fehlt, um die Mobilitätswende voranzutreiben.
Mobilität gerät aus dem Blick
Fünf Aufgaben wurden in der Studie abgefragt – Energie- und Wärmeversorgung, Digitalisierung, Wohnen, Fachkräftegewinnung und Mobilität. Wärmenetze müssen vor Ort dekarbonisiert, kommunale Gebäude modernisiert und die Versorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Hinzu komme der immer stärker um sich greifende Fachkräftemangel, der den Umbau hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft ausbremst. Was dabei aber aus dem Blick gerät, ist die Mobilität. Dort verspüren deutlich weniger als die Hälfte der Befragten Investitionsdruck. Das sei fatal, denn vor allem in diesem Bereich werden die Klimaziele Jahr für Jahr verfehlt.
Die gefühlte Relevanz des Themas ist für die Vertreter der öffentlichen Hand auf kommunaler Ebene außerordentlich hoch. Geht es an die Finanzierung, ergibt sich allerdings ein abweichendes Bild, heißt es in der Studie: Von den abgefragten Transformationsbereichen ist Mobilität derjenige mit dem niedrigsten empfundenen Stresslevel. Nur 42 Prozent erkennen einen starken oder sehr starken Investitionsdruck.
Nur 20 Prozent planen höhere Investitionen als bislang
Dieser Wert korrespondiert mit einem recht überschaubaren Ausgabeverhalten: Lediglich 52 Prozent geben an, zwischen 2022 und 2024 in diesen Transformationsbereich investiert zu haben. Ferner liegt die Mobilität bei den geplanten Investitionen in den Jahren 2025 bis 2027 auf dem letzten Rang. Nur 20 Prozent der Befragten planen höhere Investitionen als zuletzt – die weiteren Transformationsbereiche liegen deutlich höher bei 25 bis 49 Prozent. Demnach ist zu erwarten, dass die bisherige Zurückhaltung vorerst anhalten dürfte.
Einen deutlich sichtbaren Unterschied gibt es in dieser Frage bei der Größe der Gemeinde. Je größer die Kommune, desto mehr wurde in den vergangenen Jahren investiert. Auch der empfundene Druck ist dort höher: Geben in den Großstädten 44 Prozent der Befragten an, sehr starken Investitionsdruck zu verspüren, sind es in den ländlichen Gemeinden gerade einmal fünf Prozent.
Nach dem Grund für diese Zurückhaltung muss man nicht lange suchen: 91 Prozent sagen, es fehle das Geld für einen umfassenderen Wandel. 63 Prozent sind davon vollumfänglich überzeugt, 28 tendenziell. Die angespannte Haushaltslage macht sich in diesem Bereich deutlich bemerkbar, heißt es in der Studie
Zufrieden sei damit aber niemand: Keiner der Befragten findet uneingeschränkt, dass Deutschland in puncto Verkehrswende auf einem guten Weg sei. Knapp drei von vier widersprechen dieser Aussage explizit. Ferner halten nur 23 Prozent Deutschlands Städte und Gemeinden für grün genug. Die Widerspruchsquote liegt dreimal so hoch (69 Prozent).
Bund in der Hauptverantwortung
Befragt, wen sie in der Verantwortung für die Mobilitätswende sehen, nennen zwei Drittel der Befragten die Bundespolitik auf Rang 1. Es folgt die Landespolitik: 53 Prozent der Befragten setzen sie auf Rang 2. An dritter Stelle rangieren die Städte und Gemeinden: 31 Prozent setzen sie auf Rang 3. Schließlich folgen die Wirtschaftsunternehmen, die von 30 Prozent auf Rang 4 gesehen werden.
