Für die einen sind sie Anlagen ohne große Zukunft in einem klimaneutralen Deutschland, für die anderen die Basis für den Ausbau der Wärmenetze. Feststeht jedenfalls: Die Debatte um das Förderaus für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit einer Leistung von weniger als 25 Kilowatt (kW) hat erst begonnen.
Das Bundeswirtschaftsministerium ist in seinem Eckpunktepapier eindeutig: Die Förderung soll für neue Kleinstanlagen ab 2029 entfallen. Beim diesjährigen Kongress des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung (BKWK) argumentierte André Eid, dass die Bedeutung der KWK im deutschen Energiesystem abnehmen werde. "Wir glauben, dass wir nicht jedes einzelne Gigawatt aufrechterhalten werden."
Stärkerer Fokus auf Wärmenetzförderung
Die Wärmenetzförderung im KWK-Gesetz habe zugenommen, sagte der Bundesbeamte. "Das ist eine gute Entwicklung." Dieser Weg solle fortgesetzt werden. Wenn man die Gesamtkosten aber nicht explodieren lassen wolle, müsse man an anderer Stelle sparen, also etwa bei kleinen KWK-Anlagen.
Eid verwies darauf, dass neue Kleinanlagen auch im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) künftig nicht mehr gefördert werden sollen. Da sei es schwer zu erklären, dass gleichzeitig "fossile KWK-Anlagen" derselben Größenordnung weiter gefördert würden. Aus Sicht des Ministeriumsvertreters ist es auch unwahrscheinlicher, dass kleine KWK-Anlagen an CO2- oder Wasserstoffnetze angeschlossen werden.
Steffen Hofmann von den Stadtwerken Schwäbisch Hall (Baden-Württemberg) widersprach. Kleinstanlagen seien in seinem Unternehmen die Basis, um Wärmenetze auszubauen, sagte er. Seine Empfehlung: "Zunächst einmal kleine Einheiten dezentral machen, das ist nun mal Erdgas." Aber wenn das Wärmenetz wachse, sei es auch möglich, dieses mit grünen Gasen zu speisen. Sein Unternehmen habe inzwischen größere Netze. "Und wir sind zu 60 Prozent regenerativ."
BKWK-Geschäftsführerin: Förderaus "schwachsinnige Idee"
Auch BKWK-Präsident Andreas Rimkus bezeichnete kleine KWK-Anlagen als "Kern der Kraft-Wärme-Kopplung". Würde die Förderung gestoppt, würde der Bau neuer KWK-Kleinanlagen nicht mehr stattfinden. "Tötet nicht an dieser Stelle die falsche Seite", warnte er. "Wir haben schon genug Fadenrisse." BKWK-Geschäftsführerin Barbara Minderjahn bewertete das Förderaus für KWK-Kleinanlagen schlicht als "schwachsinnige Idee".
Hoffnung machte der Branche der CDU-Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer. Er regte an, Kraft-Wärme-Kopplung nicht nur betriebswirtschaftlich zu denken, sondern auch als Beitrag zu mehr Resilienz zu sehen. "Wir werden uns das als Abgeordnete noch einmal angucken", versprach er.
Debatte um Förderlücke
Kritisiert wurde das Wirtschaftsministerium auch für die Ankündigung, das überarbeitete KWK-Gesetz erst im ersten Quartal 2027 in Kraft treten zu lassen. Das würde bedeuten, dass eine Förderlücke entsteht. Die aktuelle Förderung neuer KWK-Projekte läuft Ende dieses Jahres aus.
Eine Verabschiedung der Novelle noch in diesem Jahr schloss Eid aus. "Wir werden es nicht bis zum 1.1.2027 schaffen", sagte er. Vielmehr solle das neue Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Auch zu einer schnellen Übergangslösung äußerte sich der Ministeriumsbeamte zurückhaltend. "Diese Chance sehe ich aktuell nicht", sagte er.
Rechtsanwältin Johanna Riggert von der Kanzlei BBH hielt dagegen. Sie verwies auf Mantelgesetze, in denen sich verschiedene Dinge wiederfänden. So ließe sich auch in diesem Jahr noch ein kleiner Artikel zum KWK-Gesetz einbringen, ohne gleich ein eigenes Gesetzgebungsverfahren starten zu müssen. "So kennen wir es auch aus der Vergangenheit."
