Deutschland

Schulze mahnt beim Kohleausstieg "konkrete Wegmarken" bis 2030 an

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Überprüfungsmechanismus um das Jahr 2030 vorschlug, fordert die Umweltministerin Svenja Schulze einen konkreten Weg.
21.01.2019

Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) fördert Braunkohle aus dem Tagebau Profen im Burgenlandkreis (Sachen-Anhalt).

Im Streit um den deutschen Kohleausstieg fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze konkrete Zwischenziele auch für die Jahre vor 2030. "Ein Pfad, der echte Planungssicherheit schafft, braucht nicht nur ein Ziel für 2030, sondern auch konkrete Wegmarken für die Zeit davor", sagte die SPD-Politikerin den Deutschen Presse-Agentur am Montag. "Wir brauchen Planungssicherheit auf allen Ebenen – sowohl bei der Strukturentwicklung wie auch beim schrittweisen, gut geplanten und klar strukturierten Kohleausstieg." Das sei der Auftrag der von der Regierung eingesetzten Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

Die Kommission befindet sich in der entscheidenden Phase und könnte sich diesen Freitag auf ein Konzept für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle einigen. Von Industrie- und Gewerkschaftsseite gibt es die Forderung, für die Jahre vor 2030 vorerst keinen Ausstiegspfad für das Abschalten von Kohlemeilern festzulegen, sondern zunächst die Sicherheit der Stromversorgung und die Wirkung von Marktmechanismen auszuwerten. Die Kommission soll unter anderem ausarbeiten, wie der Energiesektor sein Klimaschutzziel für 2030 sicher erreicht.

Dreifacher Auftrag für die Kommission

"Beim Kohleausstieg hat die Kommission einen dreifachen Auftrag", sagte Schulze. "Kurzfristige Stilllegungen von Kraftwerkskapazitäten, einen robusten Pfad zur schrittweisen Abschaltung von Kohlekraftwerken bis 2030 und ein Enddatum für die Kohleverstromung nach 2030." Es sei zentral, dass sie ihr Mandat erfülle, zu dem auch ein Fahrplan für den Kohleausstieg gehöre. Die Bundesregierung sei gut beraten gewesen, "der Kommission keine Details vorzugeben, wie sie ihren Auftrag erfüllen soll und auch nicht im Wochenrhythmus die Arbeit der Kommission zu kommentieren". Sie sei zuversichtlich, dass das 28-köpfige Gremium "gute Ergebnisse" erzielen werde. (dpa/al)