Das Verwaltungsgericht Köln will vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob die Bundesnetzagentur unabhängig genug entscheidet. Mit Beschluss vom 18. November setzte es drei Klagen gegen die Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen aus und legte dem EuGH vier Fragen vor. Das teilte das Gericht am Donnerstag offiziell mit.
Die Klagen richten sich gegen eine Entscheidung vom 24. März 2025: Damals verlängerte die Präsidentenkammer – das Entscheidungsgremium aus Präsident und beiden Vizepräsidentinnen – die Nutzungsrechte der drei etablierten Netzbetreiber Telekom (Bonn), Vodafone (Düsseldorf) und Telefónica (München) in den Bereichen 800, 1800 und 2600 Megahertz (MHz) um fünf Jahre. Eine Auktion gab es nicht.
Zentrum des Konflikts
Im Zentrum steht der Beirat der Behörde. Er besteht je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und Vertreter:innen der Landesregierungen. Vor der Entscheidung stimmte sich die Präsidentenkammer nach Angaben der Behörde mit ihm ab. Zudem hat der Beirat ein Vorschlagsrecht, wenn die Amtszeit der Behördenspitze verlängert werden soll.
Präsident und beide Vizepräsidentinnen waren damals in ihrer ersten Amtszeit. Durch das Vorschlagsrecht habe der Beirat "maßgeblichen Einfluss" auf eine mögliche Verlängerung, schreibt das Gericht. Abstrakte Kriterien dafür gebe es nicht. Hinzu kommt: Bund und Länder sind mittelbar mit rund 28 Prozent an einem der Mobilfunkunternehmen beteiligt. Das Gericht nennt das Unternehmen zwar nicht, aber es dürfte sich dabei um die Deutsche Telekom AG handeln. Die Richter fragen, ob schon ein struktureller Interessenkonflikt gegen EU-Recht verstößt und ob der Verzicht auf eine Auktion eine unzulässige staatliche Begünstigung der Netzbetreiber ist.
Was steht für die Bundesnetzagentur auf dem Spiel?
Der EuGH entscheidet den Fall nicht selbst. Im Vorabentscheidungsverfahren legt er Unionsrecht aus, danach urteilt das Verwaltungsgericht. Doch die Antworten seien "maßgeblich", teilt das Gericht mit: Je nach Auslegung könne die Frequenzentscheidung "allein wegen eines Unionsrechtsverstoßes aufgehoben werden". Wann der EuGH antwortet, steht nicht fest.
Für die Energiewirtschaft ist die Vorlage nur mittelbar relevant. Das Gericht merkt selbst an, im Energiewirtschaftsrecht liege die Sache anders: Das Energiewirtschaftsgesetz kenne weder die Pflicht, dass die Behördenspitze selbst entscheidet, noch eine Pflicht zur Rücksprache mit dem Beirat. Das Vorschlagsrecht betrifft dagegen die Spitze der gesamten Behörde, auch für Strom und Gas.
Wie der Streit um politischen Einfluss entstand
Der Konflikt reicht bis 2018 zurück. Damals legte die Präsidentenkammer die Regeln für die 5G-Auktion fest. Anbieter ohne eigenes Mobilfunknetz, darunter EWE Tel (Oldenburg, Telekommunikationstochter des Energiekonzerns EWE), verlangten, die Netzbetreiber zu einem Vorleistungsangebot zu verpflichten. Die Behörde setzte auf ein Verhandlungsgebot. Das Verwaltungsgericht Köln hob die Entscheidung am 26. August 2024 auf und verpflichtete die Behörde, neu zu entscheiden.
Sie habe Einflussversuche des damaligen Bundesverkehrsministeriums nicht ausreichend unterbunden, so das Gericht. Der Umgang mit dem politischen Druck sei "intransparent und vereinzelt nachgebend" gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde der Behörde zurück, die Urteile wurden am 20. November 2025 rechtskräftig. Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, sagte damals: "Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts stärkt die Rolle der Bundesnetzagentur als unabhängige Regulierungsbehörde."
Parallel wuchs die politische Kritik. Ein EuGH-Urteil von 2021 gilt als Schlüsselmoment: Die Behörde ist demnach in der Netzregulierung unabhängig. Als im Sommer 2025 der Widerstand von Stadtwerken gegen die Reform der Netzregulierung wuchs, sagte Sepp Müller (CDU), damals stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dem Handelsblatt: "Es kann nicht sein, dass eine Bundesbehörde eigenständig gegen die wirtschaftspolitische Stoßrichtung der Regierung agiert." Der ZFK antwortete er auf Nachfrage, der Bundestag habe der Behörde "sehr weitreichende Befugnisse eingeräumt". Die Diskussion, ob das Parlament nachsteuern müsse, halte er für angebracht.
Was sagen Gerichte und Juristen zum Beirat?
Mit dem Beirat befasste sich schon das Oberlandesgericht Düsseldorf. Im August 2023 hielt es ihn "noch" für vereinbar mit dem EU-Gebot der Unabhängigkeit, weil er "in inhaltlichen Fragen keinerlei Entscheidungs- oder Weisungsbefugnisse" gegenüber der Behörde habe. Anlass war die Beschwerde eines Energieversorgers gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinsen für die Netzbetreiber. Das Gericht sah Einflussversuche des Beirats und seines Vorsitzenden, stellte aber keinen Verstoß fest. Die bloße Gefahr politischer Einflussnahme oder der Anschein von Parteilichkeit genüge nicht. Das konkrete Wirken des Beirats könne die Unabhängigkeit aber verletzen.
Verwandt ist die Frage aus Köln, ob schon ein struktureller Interessenkonflikt ein Verstoß ist. Der Rechtsanwalt Stefan Missling von der Kanzlei Becker Büttner Held sagte der ZFK im September 2025: "Formal hat die Politik keine Einflussmöglichkeiten." Er könne sich aber nicht vorstellen, dass Klaus Müller nicht zuhöre, wenn im Beirat Themen kritisch diskutiert würden. Norbert Westfal, Sprecher der Geschäftsführung von EWE Tel, erklärte am Freitag in einer Pressemeldung, eine starke Regulierungsbehörde brauche "vor allem eines: Unabhängigkeit". EWE nennt als Beispiel die Telekom: Der Bund halte 14,2 Prozent, die staatliche Förderbank KfW 14,4 Prozent. Ob der EuGH seine Antwort auf die Frequenzverwaltung begrenzt oder grundsätzlich fasst, ist offen.