Die Familien- und Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) übernimmt auch das frei gewordene Umweltressort in Rheinland-Pfalz. Zwei Tage nach dem Rücktritt von Ulrike Höfken sagte die Grünen-Landesvorsitzende Misbah Khan am Freitag in Mainz, in den Beratungen der Partei habe sich dies als beste Lösung ergeben.
Neuer Staatssekretär wird der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, Ulrich Kleemann. Der bisherige Amtsinhaber Thomas Griese hatte um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten. Beide Grünen-Politiker zogen damit die Konsequenz aus anhaltender Kritik an der rechtswidrigen Beförderungspraxis in ihrem Ministerium. In Rheinland-Pfalz wird am 14. März 2021 ein neuer Landtag gewählt.
Deutlich mehr Personal rechtswidrig befördert
Höfken und Griese stehen im Mittelpunkt einer Affäre, die Ende September nach Bekanntwerden eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz begann. Die Richter gaben der Beschwerde einer Beamtin statt und bezeichneten die Beförderungspraxis im Umweltministerium als "grob rechtswidrig".
Dabei ging es um den Verzicht auf Ausschreibungen und auf eine Beurteilung von Beamten bei einer Beförderung. Das Ministerium hatte dies mit einer Vereinfachung der Verwaltung begründet und erklärt, das Verfahren sei "unverzüglich abgeändert" worden. Später wurde bekannt, dass wesentlich mehr Personal rechtswidrig befördert wurde. (dpa/hil)
