Immer mehr Städte und Kommunen prüfen die Einführung einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer. Dies ist das Ergebnis einer umfänglichen Erhebung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter Städten und Gemeinden.
Demnach prüfen derzeit mindestens 24 Städte, wie Bamberg, Kiel, Herne, Bremerhaven oder Ludwigshafen, die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweg-Geschirr. Vier Städte (Konstanz, Heidelberg, Tübingen und Freiburg) und eine Gemeinde (Kleinmachnow) haben die Verpackungssteuer bereits auf den Weg gebracht.
Gerichtsentscheidung in Freiburg
47 weitere Städte sind nach Angaben der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation an der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer interessiert, wollen jedoch eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einer McDonald's-Franchisenehmerin gegen die Tübinger Verpackungssteuer abwarten, die laut Gerichtsangaben noch in diesem Jahr stattfinden soll. Grundsätzliches Interesse an einer Einwegsteuer zeigen insgesamt 48 Städte, wie etwa Göttingen, Aschaffenburg oder Mannheim.
Somit wachse der Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke, eine bundesweite Abgabe auf Einweg-Geschirr einzuführen, damit kein kommunaler Flickenteppich entstehe, heißt es in einer Mitteilung der DUH. In deutschen Städten und Gemeinden fallen mit jährlich 5,8 Mrd. Einweg-Getränkebechern und 4,3 Mrd. Einweg-Essensboxen riesige Abfallmengen an. Dass es ohne finanzielle Anreize keinen Umstieg von Einweg auf Mehrweg in der Breite gebe, zeige „die bislang erfolglose Mehrwegangebotspflicht, in der Maßnahmen zur finanziellen Incentivierung von Mehrweg fehlen“, so der DUH. Dass die Verpackungssteuer dagegen wirksam ist, zeige das Beispiel Tübingen. Dort habe die Einführung zu einem sprunghaften Anstieg des Mehrwegangebotes geführt.
Beispiele Heidelberg und Freiburg
Wie wichtig die kommunale Verpackungssteuer für eine nachhaltige Stadtentwicklung ist, betont der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner, wo diese ab 2025 eingeführt werden soll: "Die Stadt Heidelberg setzt sich für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein. Die Verpackungssteuer ist darin ein Baustein, um die Menschen zum Umstieg auf Mehrwegverpackungen, zum Beispiel beim Mittagessen, zu motivieren. Damit reduzieren wir das Müllaufkommen im öffentlichen Raum und verbessern das Stadtbild."
In Freiburg wurde durch einen Beschluss des Gemeinderats am 23. April 2024 die Einführung einer kommunalen Verbrauchssteuer auf Einweg-Geschirr auf den Weg gebracht. "Wir setzen in Freiburg stark auf Aufklärung und Umweltbildung, um Müll zu vermeiden“, sagt Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn.
„Außerdem bauen wir die Infrastruktur aus – so konnten die Freiburger:innen gerade selbst entscheiden, wo wir zahlreiche zusätzliche Mülleimer setzen, um so ihren Abfall noch leichter loszuwerden. Und trotzdem nimmt die Vermüllung im Stadtbild leider seit Jahren zu. Besonders To-go-Verpackungen sind ein Problem."
Beispiel Kleinmachnow
Dass auch kleine Gemeinden eine Einweg-Verpackungssteuer einführen können, zeigt das Beispiel des Brandenburger Ortes Kleinmachnow, wo diese ab 2025 in Kraft treten wird. „Von unserer Verpackungssteuer erwarte ich, dass der Umstieg auf Mehrverpackungen leichter fällt, wenn auch Einweg-Verpackungen nicht mehr kostenlos zu bekommen sind“, erklärt Bürgermeister Michael Grubert. (hp)
Diese Städte möchten laut der DUH-Umfrage eine eine kommunale Steuer auf Einweg-Verpackungen nach Tübinger Vorbild einführen: Übersicht
