Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden vertagt. Ulrich Mägde, Präsident der VKA und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, verwies in einer Mitteilung auf „überzogene Forderungen der Gewerkschaften“. In Anbetracht der Corona-Krise sei es angebracht, mit Augenmaß zu agieren und die kommunalen Arbeitgeber nicht noch mehr zu belasten. „Letztlich können wir nur verteilen, was wir haben – und das ist angesichts klammer Kassen der Kommunen nicht viel.“ Mägde kündigte an, nun die Steuerschätzung im September abwarten zu wollen. „Wenn wir in dieser Krise Löhne erhöhen, fehlt das Geld wieder an anderer Stelle, wie beispielsweise bei den Investitionen in die Bildung, Klima und Infrastruktur.“ So oder so dürften die Verhandlungen alles andere als einfach werden, so Mägde weiter.
Nach VKA-Angaben würden die Forderungen der Gewerkschaften zu Mehrausgaben von mindestens 5,7 Milliarden Euro führen. Dazu kämen weitere Forderungen, beispielsweise die Angleichung der Wochenarbeitszeit sowie die Entlastung durch zusätzliche freie Tage.
Für den Auftakt der Gespräche sei es wichtig gewesen, dass die Gewerkschaften ihre zum Teil vagen Forderungen konkretisiert hätten, damit wir wissen, worüber wir überhaupt verhandeln“, betonte Mägde. „Zugleich haben auch wir unsere Forderungen nach Modernisierungen des aktuellen Tarifrechts erläutert und deutlich gemacht, dass wir differenzierte Lösungen in dieser Tarifrunde brauchen.“
Verdi sprach nach dem Ende der ersten Runde in den Tarifverhandlungen von einem „enttäuschenden Auftakt“. „Zwar haben die Arbeitgeber freundliche Worte für die Leistung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefunden, ein faires Angebot für Lohnsteigerungen ist jedoch nicht in Sicht. Sie jammern über eine angeblich angespannte Kassenlage bis 2023 und streben eine lange Laufzeit für einen Tarifvertrag an", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag in Potsdam.
"Die Corona-Pandemie zeigt: Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten halten das Land zusammen. Das muss auch im Tarifergebnis deutlich werden. Klatschen allein hilft niemandem – schon gar nicht den Beschäftigten und der Konjunktur", so Werneke weiter. Der Tarifrunde im öffentlichen Dienst komme in diesem Jahr eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu. "Wir haben einen robusten Binnenmarkt und die Chance auf eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung. Diese Chance müssen wir nutzen."
Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 19. und 20. September 2020 angesetzt.
