Die Beschäftigten des Stadtwerke-München-Konzerns (SWM/MVG) bekommen rückwirkend von Jahresbeginn an eine bis zu zweimal so hohe "Münchenzulage" wie bisher. Geschäftsführung und Betriebsrat haben sich auf ein Stufenmodell als Konzernbetriebsvereinbarung geeinigt. Das teilten die SWM am Mittwoch mit.
Demnach übernimmt der SWM-Konzern damit teilweise eine tarifvertragliche Regelung der Landeshauptstadt München (LHM) für ihre Tarifbeschäftigten über eine erhöhte "Münchenzulage". Diese gilt ebenfalls seit 1. Januar. Allerdings ist sie bei den SWM nicht in einem Tarifvertrag geregelt, sondern in einer Konzernbetriebsvereinbarung.
Weitere örtliche Tarifverträge verboten
Das war zwischen den Tarifparteien umstritten: Der Kommunale Arbeitgeberverband Bayern hatte im Spätjahr 2019 die freiwillige Übernahme der "Münchenzulage" als Regelung im Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) auf eine Gebietskulisse beschränkt, die nicht einmal die Nachbarlandkreise Münchens komplett einbezieht. Nur bereits bestehende örtliche Tarifverträge dürfen angepasst werden. Weitere örtliche Tarifverträge wurden den Mitgliedern verboten.
Zwar unterstehen die SWM nicht direkt dem TVöD, müssen sich aber an die daran angelehnten Tarifverträge Nahverkehr (TV-N) und Versorgungsbetriebe (TV-V) halten. Diese sowie eine SWM-Erfolgsbeteiligung bieten bereits einen Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten der Stadt. Beim Tarifvertrag für die Münchner Verkehrsgesellschaft (TV-MVG) können die SWM flexibler agieren.
Zwischen 45 und 135 Euro mehr
Konkret sieht die neue Betriebsvereinbarung "Münchenzulage" nun rückwirkend zum Jahresbeginn folgendermaßen aus (statt bisher einheitlich 135 Euro brutto monatlich):
- Unter den Beschäftigten, die dem TV-N oder dem TV-V unterliegen, erhalten die untersten Entgeltgruppen eins bis fünf 270 Euro. Sechs und sieben bekommen 210 Euro, acht und neun 180 Euro.
- Im Tarifvertrag TV-MVG gibt es für Beschäftigte der Entgeltgruppen eins bis vier 270 Euro. Die Entgeltgruppen fünf und sechs erhalten 210 Euro, sieben bekommt 180 Euro.
Die "Münchenzulage" für die direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten Mitarbeiter gibt es bereits seit den 1990er-Jahren. Sie wurde in der öffentlichen Tariflandschaft vom damaligen OB Georg Kronawitter (SPD) und dem damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU) für die Landesbediensteten durchgesetzt. Beide Körperschaften konnten zuvor offene Stellen wegen der hohen Lebenshaltungskosten kaum mehr besetzen.
Auf Mai-Kundgebung Verdopplung versprochen
Kronawitters heutiger Nachfolger und Parteifreund Dieter Reiter hatte auf der zentralen Münchner Gewerkschaftskundgebung am 1. Mai 2019 die Verdopplung der Münchenzulage für untere Entgeltgruppen versprochen. Er muss sich am 15. März den Kommunalwahlen stellen. Jetzt zitiert die Pressemitteilung der SWM ihren Aufsichtsratschef, mit der SWM-Vereinbarung "entlasten wir vor allen Dingen Fahrerinnen und Fahrer von U-Bahn, Bus und Tram sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Münchner Bäder, denn diese treffen die hohen Lebenshaltungskosten besonders hart. Das differenzierte Modell berücksichtigt das und ist gleichzeitig wirtschaftlich sinnvoll.“
Personalgeschäftsführer Werner Albrecht strich seine Zuversicht heraus, dass die erhöhte Münchenzulage hilft, "gerade in den davon betroffenen Berufen" Fachpersonal zu bekommen. Konzernbetriebsratschef Oliver Konitz sprach von einem "tragfähigen Kompromiss". (geo)
