Die Stadt Tübingen will das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zur Verpackungssteuer nicht akzeptieren und geht dagegen in Revision. Das entschied der Gemeinderat, der damit der Empfehlung der Verwaltung folgte. Zuständig in der nächsten Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Die Kosten der Revision betragen im Falle eines Scheiterns voraussichtlich rund 32.000 Euro, davon etwa 20.000 Euro für die beauftragte Kanzlei, rund 5000 Euro Gerichtskosten und etwa 7000 Euro Erstattung für die gegnerischen Anwälte.
Mülleimer sind leerer
Die Stadt hatte Ende März mit ihrer Verpackungssteuer einen Dämpfer erhalten: Der VGH erklärte, die Steuer verstoße gegen das Abfallrecht des Bundes (wir berichteten). «Die abweichende Auffassung der Stadt Tübingen würde das Tor zur Einführung aller möglichen Verbrauchssteuern durch die Gemeinden eröffnen. Dies sei durch das Grundgesetz aber ausgeschlossen», schrieb das VGH in seiner Urteilsbegründung. Die Klage der Inhaberin einer Tübinger McDonalds-Filiale war damit erfolgreich.
Seit Januar ist in der Universitätsstadt, in der laut Palmer riesige Müllberge entstehen, eine Steuer für Einwegverpackungen fällig. Pro Einzelmahlzeit wird maximal 1,50 Euro kassiert. Das Mehrweggeschirr im Stadtbild ist laut Palmer deutlich präsenter und die öffentlichen Mülleimer vor allem in der Innenstadt seien sichtbar leerer. (dpa/hp)
