"Wir fördern in Zukunft nur noch Glasfaser", kündigte der designierte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) auf heute.de an. Künftig sollen somit keine Kupferleitungen gefördert werden, die mit dem sogenannten Vectoring-Verfahren technisch noch aufgebessert werden können, deren Leistungen aber im Vergleich zu Glasfaser begrenzt sind. Auf die Frage, ob das eine Abkehr vom alten 50 MBit-Ziel der alten Bundesregierung und ihrer Vectoring-Strategie sei, sagte Braun: "Ja, das ist jetzt eine neue Förderstrategie. Auf alter Technologiebasis weiterzuarbeiten, das halten wir nicht für richtig."

Wenn in einer Region, Straße oder Haushalt neue Leitungen öffentlich gefördert werden, "muss das gleich Glasfaser sein", betonte Braun. Häuser und Regionen, die 50 MBit noch nicht erreicht haben, sollen Vorrang genießen beim Glasfaserausbau.

Entscheidung gegen ein eigenes Digitalministerium verteidigt

Braun verteidigte im Sender hr-info ferner die Entscheidung der künftigen Koalition, kein eigenes Digitalministerium aufzubauen. "Die Vorstellung, dass man vom Breitbandausbau bis zur Cybersicherheit alles in ein neues Ministerium steckt und die anderen analog zurücklässt, das war wirklich keine Alternative", sagte Braun. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der künftigen Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär. "Sie wird diejenige sein, die ihre komplette Arbeitskraft auf das Thema Digitalisierung verwenden kann", sagte Braun und ergänzte: "Und wenn's schwierig wird, bin ich da."

Der Bundesverband Breko begrüßte die Ankündigung für die reine Glasfaser-Förderung ausdrücklich. "Für kupferbasierte Übergangslösungen wie (Super-)Vectoring darf es keinen Cent an Fördergeldern mehr geben", betonte Breko-Geschäftsführer Stephan Albers. Gleichwohl dürfe die Vergabe öffentlicher Mittel für den Glasfaserausbau immer nur das letzte Mittel bleiben, da der Ausbau sonst auf absehbare Zeit nicht wirtschaftlich realisiert werden könne, fordert Albers. Eine Flutung des Marktes mit Fördermitteln würde den eigenwirtschaftlichen Ausbau im Wettbewerb verdrängen und wäre somit sogar kontraproduktiv. Zudem sprach sich der Verband dafür aus, dass die Bundesregierung ihre vor kurzem bekanntgewordenen Pläne zum "Förder-Upgrade" umzusetzen. Ziel ist es demnach, bislang noch in der Planungsphase oder noch in der Ausschreibung befindliche "Alt"-Förderprojekte im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes, die noch auf kupferbasierte Internetanschlüsse setzen, zu reinen Glasfaser-Ausbauprojekten "upzugraden". (dpa/sg)