Breitband

Höhere 5G-Campusnetzgebühren schaden der Wirtschaft

Der Bundesverband Professioneller Mobilfunk (PMeV) warnt vor dem Bestreben des Bundesfinanzministeriums, die Nutzungsgebühren für die von 5G und anderen mobilen Funkstandards reservierten Frequenzen in die Höhe zu treiben.
28.10.2019

Wenn die Gebühren sich erhöhen, schade dies der deutschen Wirtschaft, so der PMeV.

Der PMeV ist mit den Ideen des Bundesfinanzministeriums (BMF) unzufrieden, die Nutzungsgebühren für die von 5G und anderen mobilen Funkstandards reservierten Frequenzen für lokale sogenannte Campusnetze zu erhöhen. Das Ministerium drängt darauf, die Nutzungsgebühren auf das Fünffache des von der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgesehenen Betrags zu erhöhen. "Der Aufbau von lokalen Netzen ist ein Meilenstein zur Beschleunigung der Digitalisierung der deutschen Wirtschaft – insbesondere auch des Mittelstandes", merkte PMeV-Vorsitzender Bernhard Klinger an.

5G-Campusnetze ermöglichen innovative Entwicklungen in vielen Branchen. Die Intervention des BMF zugunsten einer massiven Gebührenerhöhung stelle "eine ernsthafte Gefahr für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dar", teilte der Verband mit. Dies gelte insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die nicht über die Finanzkraft großer Konzerne verfügen würden.

Stehen Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel?

Die BNetzA plant, den Frequenzbereich 3,7 GHz bis 3,8 GHz technologie- und dienstneutral für lokale Anwendungen zuzuteilen. Deshalb hatte sie diesen Frequenzbereich von der Versteigerung künftiger 5G-Frequenzen ausgeschlossen. Zielsetzung der BNetzA ist es, der Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen, Kommunen sowie Land- und Forstwirtschaft das Potenzial der kommenden Mobilfunkgeneration 5G so schnell wie möglich zugänglich zu machen. Diese Anwendergruppen könnten eigene Netze realisieren – unabhängig vom Aufbau der 5G-Netze der großen Netzbetreiber. Besonders Unternehmen im ländlichen Raum würden davon profitieren.

"Die schnelle Verfügbarkeit von Frequenzen für lokale 5G Campus-Lösungen ist ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Dies gilt umso mehr, als Deutschland bei der Digitalisierung Aufholbedarf gegenüber anderen Industrienationen hat. Daher geht vom Begehren des Bundesfinanzministeriums ein ökonomisch kontraproduktives Signal aus", so Klinger. Es sei zu hoffen, appelliert der PMeV-Vorsitzende, dass schnell eine sachdienliche Lösung gefunden werde und sich der Vorschlag der Bundesnetzagentur durchsetze. (ab)