Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (umgangssprachlich TKG-Novelle) beschlossen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden jetzt Bundestag und Bundesrat beteiligt. Aus Sicht der Verbände wie den Bitkom, dem Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) und dem VKU bestehe an wesentlichen Stellen des Gesetzes noch Änderungsbedarf, geben sie in ihren Statements zu bedenken.

"Das wichtigste Ziel des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation war es, den Breitbandausbau zu beschleunigen. Aber anstatt die Richtlinie zügig…