Mit einer milliardenschweren Förderung soll der Ausbau der Internetversorgung in Deutschland beschleunigt werden. Das Bundeskabinett billigte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Sondervermögens «Digitale Infrastruktur» mit einem Startvolumen von 2,4 Milliarden Euro.

Damit soll neben dem Breitbandausbau besonders die Digitalisierung tausender Schulen verstärkt werden. «Damit schaffen wir eine Voraussetzung dafür, dass eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in Schulen, Wohnzimmern und Unternehmen Realität wird»,betont das Bundesfinanzministerium.

Steuerplus macht Sonderausgabe möglich

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Mai wegen weit höherer Steuereinnahmen als erwartet angekündigt, dass der Bund als Startvolumen 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Insgesamt werden in diesem Jahr Staatseinnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, das sind 7,8 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung angenommen. Bis 2022 sollen die Staatseinnahmen dann bis auf insgesamt 905,9 Milliarden Euro steigen (plus 16,3 Milliarden).

Der Koalitionsvertrag sieht bis 2021 Ausgaben von zehn bis zwölf Milliarden Euro allein für den Breitbandausbau in Deutschland vor, damit auch ländliche Gebiete endlich schnelleres Internet bekommen – Gigabitnetze sollen überall zur Regel werden. Oft wurden Bürger bereits selbst tätig, weil neue Glasfaserleitungen fehlen.

Daher soll mit dem neuen Digitalfonds nun die Digitalisierung der Schulen und der Breitbandausbau in Deutschland beschleunigt werden. Zur weiteren Finanzierung sollen dann Einnahmen aus der Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen (5G-Technologie) verwendet werden.

VKU begrüßt Sondervermögen

Der Verband kommunaler Unternehmen nannte das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ einen wichtiger Baustein. Damit werde der Glasfaserausbau auch in den Regionen vorangebracht, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich sei. Gut sei es vor diesem Hintergrund, dass das Förderverfahren vereinfacht wurde und ein Technik-Upgrade auf Glasfaser geschah.

"Nun müssen noch Fehlanreize, die den Überbau bestehender Glasfaserleitungen ermöglichen, beseitigt werden. Dann kann Deutschland auf der digitalen Überholspur mitfahren", so der VKU. (dpa/sg)