Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), das Bundesamt für Justiz (BfJ), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), das Bundeskartellamt (BKartA) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben sich zur Initiative „Digital Cluster Bonn“ zusammengeschlossen.
„Die Digitalisierung, die Chancen und Risiken daraus und der Rechtsrahmen dafür entwickeln sich rasant. Wir als Behörden modernisieren uns ebenfalls schnell. Es ist deshalb wichtig und zeitgemäß, dass wir mit dem Digital Cluster ein Forum haben, um Best Practice zu entwickeln und zu teilen“, sagt BaFin-Präsident Mark Branson.
Ressourcen bündeln und Synergien schaffen
BfJ-Präsidentin Veronika Keller-Engels ergänzt. „Der digitale Transformationsprozess in der Verwaltung stellt unsere Behörden vor ganz ähnliche Herausforderungen. Ich freue mich daher, dass wir mit dem Digital Cluster Bonn Ressourcen bündeln, Synergien schaffen und kohärente Ansätze zur Rechtsanwendung im Digitalbereich fördern."
BSI-Präsidentin Claudia Plattner begrüßt den regelmäßigen Austausch und die enge Kooperation mit anderen Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft: „Deutschland muss sich als Cybernation verstehen und entsprechend handeln. Das erreichen wir, indem wir die Digitalisierung konsequent voranbringen." Dies könne nur gemeinsam gelingen.
Bundeskartellamt als digitaler Pionier
Für die Bürgerrechte macht sich der BfDI-Bundesbeauftragte Ulrich Kelber stark: „Wir brauchen dringend mehr und bessere Digitalisierung in Deutschland. Das kann nur gelingen, wenn wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an mitdenken.“
„Das Bundeskartellamt ist seit über 15 Jahren ein Pionier richtungsweisender Verfahren in der digitalen Wirtschaft. Unsere Erfahrungen und Verfahren sind in zahlreiche Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und auf europäischer Ebene eingeflossen. Bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts in digitalen Märkten wirken wir mit der Europäischen Kommission und unseren nationalen Schwesterbehörden in Europa zusammen und haben gemeinsam viel für offene Märkte und faireren Wettbewerb erreicht", unterstreicht BKartA-Präsident Andreas Mundt die Kompetenz seiner Behörde.
Auch BNetzA-Präsident Klaus Müller freut sich auf die Zusammenarbeit im neuen Cluster: „Regulierung im Digitalbereich ist keine Solo-Performance, sondern ein gemeinsames Ensemble aus Ideen, Know-How und Zielen. Wir wissen, dass der Schlüssel zum Erfolg in einer starken Zusammenarbeit liegt."
Fokus auf Regulierung und Aufsicht
Ein Schwerpunkt der Initiative soll der Bereich Regulierung und Aufsicht sein: Mit Rechtsakten zu Digitalisierung wie dem „Digital Markets Act“, dem „Digital Services Act“, dem „Data Act“ oder dem „Artificial Intelligence Act“ gibt es eine Vielzahl neuer und neuester Gesetze, die in Verwaltungshandeln umgesetzt werden müssen.
Die Behörden wollen hier ihr jeweiliges Know-how einbringen, Wissen und Erfahrungen teilen und so eine gemeinsame Haltung erarbeiten, die es dann ermöglicht, die Gesetze zur Digitalisierung kohärent anzuwenden.
Bessere Absprachen und Musterlösungen
Darüber hinaus wollen sich die Mitglieder noch enger zur digitalen Transformation ihrer eigenen Behörden absprechen und haben zu diesem Zweck ein sogenanntes Memorandum of Understanding unterzeichnet.
Hier verspricht sich das Digital Cluster spürbare Fortschritte durch das Teilen von Musterlösungen („Best Practice“) und die engere Zusammenarbeit bei konkreten Vorhaben wie etwa einem modernen Prozess- und Datenmanagement oder dem Einsatz von zentral bereitgestellten Standardkomponenten, digitalen Diensten und künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. (sg)
